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Geschäftswert bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan und bei Anträgen wegen Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten für die Wohnungseigentümerversammlung

BayObLG (3Z BR 268/96) | Datum: 26.02.1997

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner zu 1) sind bzw. waren Miteigentümer einer Tiefgarageneigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin. Die Antragsteller beantragten beim Amtsgericht [...]

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 54/95) | Datum: 24.08.1995

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

1. Wer ein gerichtliches Verfahren durch Stellung eines Antrags oder Einlegung eines Rechtsmittels in Gang gesetzt hat, hat nach Rücknahme des Antrags oder des Rechtsmittels nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder des Rechtsmittelgegners zu tragen. 2. Wurde ein Verfahren gem. § 46 Abs. 1 WEG an das Wohnungseigentumsgericht abgegeben, ist es nach dem Rechtsgedanken des ZPO § 281 Abs. 3 gerechtfertigt, die außergerichtlichen Mehrkosten des Antragsgegners im Verfahren vor dem Prozeßgericht auf jeden Fall dem Antragsteller aufzuerlegen.

BayObLG (BReg 2 Z 34/90) | Datum: 28.06.1990

Vorinstanz: LG München I, JurBüro 1990, 1514 [...]

Es besteht auch dann Anspruch auf Gebührenfreiheit, wenn zwar der steuerbegünstigte Wohnungsbau im Wege des Erbbaurechts (noch) nicht möglich ist, zu dessen Ermöglichung jedoch eine Grundstücksteilung nach § 8 WEG vonnöten ist.

BayObLG (BReg 3 Z 130/89) | Datum: 01.02.1990

JurBüro 1990, 1214 [...]

Geschäftswert eines Antrags auf Abänderung des Verteilungsschlüssels für die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

BayObLG (3Z BR 6/98) | Datum: 02.07.1998

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, die Antragsgegner zu verurteilen, den Abrechnungsschlüssel dahin abzuändern, daß sämtliche [...]

Zuständigkeit für die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren - und Auslagen in Beratungshilfesachen

BayObLG (AR 3 Z 101/90) | Datum: 23.11.1990

I. Der antragstellende Rechtsanwalt hat am 30.7.1990 im Auftrag eines syrischen Asylbewerbers und seiner Familie, die sich in A. befinden, einen Umverteilungsantrag nach Hessen beim Landratsamt - Ausländerbehörde - A. [...]

Einstellung freiwilliger Versteigerung von Wohnungseigentum bei freihändiger Übertragung auf Dritten

BayObLG (1Z BR 75/04) | Datum: 23.09.2004

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 haben gegen den Beteiligten zu 5 das rechtskräftige Endurteil des Amtsgerichts München (Az. 483 C 2/97 WEG ) vom 28.1.1999 erwirkt, mit dem der Beteiligte zu 5 verurteilt wurde, sein [...]

Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters

BayObLG (3Z BR 364/94) | Datum: 02.03.1995

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben die Wohnung mit notariellem Kaufvertrag vom 8.5.1991 von den Voreigentümern erworben und sind seit 28.4.1992 als [...]

Geschäftswert eines Verfahrens auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 128/94) | Datum: 18.01.1995

I. Die Antragsgegnerin zu 2 hat das von ihr eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 8.11.1994 zurückgenommen, so daß über die Kosten ihrer sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 47 [...]

1. Der Verwalter hat das Protokoll über die Eigentümerversammlung so rechtzeitig herstellen und ggf. zu versenden, daß den Wohnungseigentümern bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist ein Zeitraum von einer Woche verbleibt. 2. Wurde ein Anfechtungsverfahren ersichtlich nur deshalb in Gang gesetzt, weil der Verwalter das Protokoll über die Eigentümerversammlung nicht innerhalb der Anfechtungsfrist verschickt hat, kann dieser Umstand bei der Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde berücksichtigt werden.

BayObLG (BReg 2 Z 30/90) | Datum: 05.04.1990

Vorinstanz: LG München I, JurBüro 1990, 1039 WuM 1990, 322 [...]

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