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Gericht: BayObLG Fundstelle: DRsp I(133)265c-d

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Wirksame Nebenkosten-Regelung in Formularmietverträgen (hier: über nicht preisgebundenen Wohnraum), wonach neben der Grundmiete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag für die «Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung» zu leisten ist, (d)auch dann, wenn dem Mieter bei Vertragsabschluß der Betriebskostenkatalog (Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Verordnung) weder erläutert noch durch Beifügung eines Abdrucks zur Kenntnis gebracht wird.

BayObLG (Re-Miet 3/84) | Datum: 26.02.1984

«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]

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