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Überschreitung der Wohnflächengrenze bei mehreren Wohnungen

BVerwG (8 C 18.89) | Datum: 23.08.1990

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks in K.. Am 22. September 1986 wurde die Klägerin als (Allein-)Eigentümerin dieses Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 18. Januar 1980 hatte der Kläger [...]

Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter erteilte Genehmigung der Durchschnittsmietenerhöhung.

BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

Mietpreisrecht: Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines kommunalen Mietpreisspiegels, München

BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996

I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau, Einrichtungsgegenstände, Ausstattungsgegenstände, Mitvermieten von -, Genehmigung

BVerwG (8 C 2.97) | Datum: 17.06.1998

I. Die Beteiligten streiten um die behördliche Genehmigung von Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Mieterin B. über Ausstattungsgegenstände. Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung A.-Straße 505 b, Erdgeschoß [...]

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche Begründung von -; Durchschnittsmiete, Genehmigung der -; Kostenmiete; Ermächtigungsgrundlage, Fehlen der Übergangszeit

BVerwG (8 C 14.96) | Datum: 17.06.1998

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus über die Änderung der Kostenmiete aus Anlaß der Aufteilung von Wirtschaftseinheiten in Wohnungseigentum. Dem Kläger gehören fünf [...]

Fehlbelegungsabgabe - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen; Fehlbelegungsabgabe; verfassungskonforme Auslegung von Bundes- und Landesrecht; Beschränkung der Ausgleichszahlung; Berücksichtigung kommunaler Mietspiegel

BVerwG (8 C 9.97) | Datum: 18.11.1998

I. Die Klägerin bewohnt seit 1973 eine 69 qm große Mietwohnung in F. Das Mehrfamilienhaus ist mit öffentlichen Mitteln errichtet worden und wurde im Jahre 1966 bezugsfertig. Die Nettokaltmiete betrug zum 1. Januar 1994 [...]

Außerkrafttreten einer bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit

BVerwG (IV C 39.75) | Datum: 29.04.1977

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Zentrum der Stadt L. . Dieses Grundstück liegt mit seiner östlichen Schmalseite an der D.-Straße und mit seiner westlichen Schmalseite an einer 6 m breiten [...]

Empfangsbevollmächtigung des Verwalters bei gesamtschuldnerischen Grundbesitzabgaben der Wohnungseigentümer

BVerwG (10 B 65.05) | Datum: 11.11.2005

I. Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, von der Grundbesitzabgaben (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) für die Jahre 1997 bis 1999 erhoben worden sind, deren Höhe streitig [...]

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