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Gericht: BAG Fundstelle: AP BetrAVG §Gesamtversorgung Nr.

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Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 294/18) | Datum: 19.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 853/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die [...]

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 336/18) | Datum: 19.11.2019

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2018 - 6 Sa 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben [...]

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