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Gericht: AG Plauen Fundstelle: RAnB

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Eine »bis zum Ende des Mietverhältnisses« laufende Vereinbarung über die Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage durch den Mieter kann vom Vermieter nicht vor diesem Zeitpunkt gekündigt werden. Die Geschäftsgrundlage für eine solche Vereinbarung ist nicht deswegen weggefallen, weil der Vermieter zwischenzeitlich einen Breitbandkabelanschluß installiert hat.

AG Plauen (2 C 885/93) | Datum: 05.10.1993

Die Klägerin (Kl.) begehrt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Unterlassung der Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage außerhalb der Wohnung. Im Mietvertrag ist u.a. festgelegt, daß Installationen von [...]

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