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a. Die Klausel in einem Formularmietvertrag »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen« ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. b. Die Klausel ist auch wegen Unbestimmtheit unwirksam.

AG München (431 C 11957/92) | Datum: 02.12.1992

Der Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von 1338,36 DM. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. In § 11 des Mietvertrages heißt es: »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen«. Bei Abschluß des [...]

Keine Reisevertrags-Charakter eines allein auf die Anmietung eines Wohnmobils gerichteten Vertrags.

AG München (121 C 23213/93) | Datum: 29.04.1994

Vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 30 U 167/93 - 10.12.1993, in NJW-RR 1994, 441), das auf einen Boots-Chartervertrag Reisevertragsrecht anwendet. DRsp I(138)722e MDR 1995, 364 NJW-RR 1995, 368 [...]

Recht des Mieters, an dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten einen Aufkleber mit dem Inhalt »keine Werbung einwerfen!« anzubringen.

AG München (223 C 40534/88) | Datum: 11.01.1989

»... Sind Hausbriefkästen wie im vorl. Falle vorhanden, so hat der Mieter einen Anspruch auf Zuweisung eines solchen Briefkastens. Mit der Begründung des Mietverhältnisses begibt sich der Mieter nicht automatisch in [...]

a. Unzulässigkeit des Mahnverfahrens in Wohnungseigentumssachen.

AG München (9 B 22111/86) | Datum: 06.02.1987

»... Das Mahnverfahren in WEG [WohnEigG]-Sachen [ist] nicht zulässig. Unstreitig handelt es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Wohngeldrückstände um Forderungen nach § 16 Abs. 2 WEG , welche unter § 43 Abs. [...]

Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht für Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern und einem früheren Verwalter [gegen BGH-Rechtsprechung].

AG München (UR II 514/87 WEG) | Datum: 28.07.1987

»Das Gericht vermag nicht der Auffassung des BGH (BGH, NJW 1972, 1318; NJW 1980, 2466 ff. [hier: I (152) 85 a-b]) zu folgen, wonach für Ansprüche gegen einen früheren Verwalter das Gericht der freiwilligen [...]

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

AG München (21 C 3836/85) | Datum: 29.08.1985

»... Ob und inwieweit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache begründen, der eine Mietminderung rechtfertigt, ist in den Einzelheiten in Lit. und Rechtspr. umstritten (vgl. Palandt/Putzo, BGB [...]

d-e. Erforderliche Einstimmigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer (d) für das Abtrennen einer Eigentumswohnung von der Gemeinschaftsantenne und die Beseitigung der Antenne; (e) für den Anschluß an das Breitbandkabelnetz der Bundespost (Unvereinbarkeit einer aufgezwungenen Verkabelung mit dem Grundrecht auf negative Informationsfreiheit).

AG München (UR II 16/84) | Datum: 28.12.1984

Der Wohnungseigentümerversammlung wurde folgender Antrag zur Entscheidung vorgelegt und mehrheitlich angenommen: »Alle Eigentumswohnungen werden an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost vorerst für den Empfang der [...]

Für Wohnraum, der von einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in einer Gemeinde mit erhöhtem Wohnungsbedarf in Bayern vermietet wird, ist eine jährliche Mieterhöhung von maximal 5 % erlaubt; unterlassene Mieterhöhungen dürfen in späteren Jahren nicht nachgeholt werden.

AG München (442 C 2588/92) | Datum: 09.04.1992

Das Urteil wurde bestätigt durch Urteil des LG München I vom 25.11.1992 - 14 S 11678/92, in WuM 1993, 406 . WuM 1993, 406 (407) [...]

a. Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf und die vorherige Renovierung der Wohnung, so ist der Mieter berechtigt, die Personalien der Personen, die deswegen die Wohnung betreten wollen, festzustellen. b. Der Mieter verletzt seine vertragliche Pflicht zur Gewährung des Wohnungszutritts, wenn er verlangt, daß die Besucher ihre Schuhe ausziehen.

AG München (461 C 2972/93) | Datum: 17.06.1993

Die Bekl. sind Mieter der von der Kl. vermieteten Wohnung. Die Kl. beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen und vor dem Verkauf Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bekl. lassen weder Handwerker noch [...]

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Mietsache

AG München (62 C 27294/98) | Datum: 18.12.1998

Aufgrund des Vertrages vom 29.06.1991 sind die Beklagten Mieter eines Hauses und eines Gartenhauses auf dem Grundstück der Klägerin ... in ..., und zwar zum Preis von monatlich DM 1.100,00. In einem von den Parteien [...]

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