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Gericht: AG Löbau Fundstelle: WuM

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Die schriftliche Mitteilung über die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses nach einer Modernisierung der vermieteten Wohnung bedarf der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters, eine automatisierte Erklärung ohne Unterschrift (§ 8 MHG) ist nicht ausreichend; ist die Schriftform nicht gewahrt, verlängert sich die Frist zur Mieterhöhung um sechs Monate.

AG Löbau (7 C 0751/96) | Datum: 23.01.1997

(abgekürzt nach § 313a Absatz 1 ZPO ) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten gegen den Beklagten aus § 1 Absatz 1 Betriebskostenumlageverordnung [...]

Der Vertreter einer Gemeinde kann wirksam auf ein Mieterhöhungsrecht aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme verzichten. Die Formvorschrift des § 60 Abs. 1 GO Sachsen gilt insoweit nicht, weil es sich nicht um eine Verpflichtungserklärung, sondern um ein anderes Rechtsgeschäft handelt.

AG Löbau (2 C 0130/96) | Datum: 20.06.1996

Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin konnte die Miete nicht wirksam durch Mieterhöhungserklärung vom 12.06.1995 wegen [...]

Nach innen durchgehende Risse in der Außenwand sind nicht unerheblich i.S. von § 12 Abs. 1 MHG.

AG Löbau (2 C 0977/95) | Datum: 29.02.1996

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für ihre Wohnung ... 1. Obergeschoß rechts, um 10 %. Das Zustimmungsverlangen ist nicht gemäß § [...]

Basis für die Mieterhöhung gem. § 12 MHG ist der geschuldete Mietzins. Dabei sind einvernehmlich vorgenommene Minderungen gem. § 537 BGB zu berücksichtigen.

AG Löbau (2 C 0968/95) | Datum: 22.05.1996

WuM 1996, 481 [...]

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, ohne daß gleichzeitig ein Mietverhältnis über eine Werkswohnung gekündigt wird, so greift § 100 Abs. 3 ZGB ein, so daß nunmehr auch die Ehefrau des Mieters Mitmieterin wird.

AG Löbau (2 C 0926/95) | Datum: 08.02.1996

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Mieter die Berechnung selbst, zumindest aber die Berechnungsgrundlage in einer Weise dargelegt wird, die es ihm ermöglicht, den Betrag und die Berechtigung der Mieterhöhung nachzuvollziehen.

AG Löbau (2 C 0849/95) | Datum: 17.01.1996

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete im Rahmen des § 12 MHG , soweit die Beklagten nicht bereits zugestimmt haben. Der Anspruch [...]

Auch bei Mieterhöhungsverlangen nach § 12 MHG muß die Jahressperrfrist für Mieterhöhungen aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG beachtet werden. Ein vor Ablauf der Wartefrist gestelltes Erhöhungsverlangen ist unwirksam.

AG Löbau (2 C 0946/95) | Datum: 16.01.1996

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]

1. Die Erklärung, mit der der Vermieter aufgrund § 1 BetrKostUV die Betriebskosten auf den Mieter umlegt, bedarf der Schriftform. Ein mittels EDV erstelltes Schreiben ist vom Vermieter zu unterzeichnen. Anderenfalls ist die Umlage der Betriebskosten unwirksam, da es an der erforderlichen Schriftform fehlt. 2. Eine § 8 MHG nachgebildete Formerleichterung gilt für die Umlage der Betriebskosten nicht, da sie nicht Eingang in den Gesetzestext gefunden hat. 3. Der Formmangel ist auch nicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unbeachtlich.

AG Löbau (2 C 0327/95) | Datum: 02.11.1995

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung ... Die Beklagte ist ihre Mieterin. Mit nicht unterzeichnetem Computerschreiben vom 06.08.1991 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf §§ 4, 11 Miethöhegesetz und die [...]

Die freiwillige Mieterhöhung aufgrund einer Instandsetzungsvereinbarung setzt eine Vereinbarung vor Durchführung der Instandsetzungsmaßnahmen voraus.

AG Löbau (7 C 0367/94) | Datum: 22.09.1994

Die Klage und die Widerklage sind unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Zahlung von 1.369,15 DM, weil die Mietzinsvereinbarung vom 24.10.1993 gemäß § 5 II der 2. [...]

Der Vermieter kann Zahlungen des Mieters entgegen einer ausdrücklich getroffenen Tilgungsbestimmung nicht mit einer anderweitigen Forderung anstatt mit der Miete verrechnen.

AG Löbau (17 C 169/93) | Datum: 01.07.1993

WuM 1994, 263 [...]

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