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Gericht: AG Görlitz Fundstelle: RAnB

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Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur ausnahmsweise durchgesetzt werden (etwa bei Gefahr für den Bestand des Gebäudes).

AG Görlitz (7 C 371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

Ständige unpünktliche Zahlung des Mietzinses kann eine fristlose Kündigung gem. § 554 a BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist allerdings, daß der Vermieter den Mieter unmißverständlich und unter Androhung der Kündigung abgemahnt hat.

AG Görlitz (7 C 454/92) | Datum: 07.06.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von dem Beklagten (Bekl.) die Räumung und Herausgabe der von ihm innegehaltenen Wohnung in G. wegen fristloser Kündigung nach permanent unpünktlicher Zahlung des Mietzinses. Der Bekl. nutzt [...]

Der Austausch eines mitvermieteten defekten Gasherdes gegen einen neuen Herd durch den Vermieter ist eine Maßnahme zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit im Sinne von § 536 BGB. Dementsprechend kommt eine Mieterhöhung gem. § 3 MHG nicht in Betracht. Ebensowenig kann sich der Vermieter auf eine wegen dieser Maßnahme zuvor getroffene Mieterhöhungsvereinbarung stützen (Unwirksamkeit gem. § 5 Abs. 2 GrundMVO).

AG Görlitz (7 C 674/92) | Datum: 12.03.1992

Die Klägerin (Kl.) ist seit 1.1.1971 Mieterin der umstrittenen Wohnung. Im September 1992 wurde von der Beklagten (Bekl.) in der Wohnung der Kl. ein mitvermieteter defekter Gasherd durch einen neuen ausgewechselt, [...]

Leitsatz (der Redaktion) [p] Der Vermieter ist zur Instandsetzung einer Gasleitung verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas stillgelegt worden war. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das betr. Grundstück kurz vor der Reprivatisierung steht.Sachverhalt [p] Die Parteien streiten um die Beseitigung von Mängeln an der in der ...-Straße befindlichen Wohnung der Klägerin (Kl.). [p] Die Kl. ist seit 1961 Mieterin der vorgenannten Wohnung. Sie führt aus, daß die streitgegenständliche Wohnung an die zentrale Gasversorgungsleitung angeschlossen sei, die sich im Haus befindliche Gasleitung jedoch im Februar 1993 im Zusammenhang mit der in der Stadt Görlitz vorgenommenen Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas durch Mitarbeiter des städtischen Gaswerkes überprüft und in der Folge stillgelegt worden sei. Seitdem sei es ihr nicht mehr möglich, die von ihr im Laufe der Mietzeit mit Zustimmung der Rechtsvorgängerin der Beklagten (Bekl.) angeschafften, mit Gas zu betreibenden Geräte und Anlagen, wie den Gasdurchlauferhitzer zur Warmwasseraufbereitung im Bad, den Gasherd in der Küche und die von ihr installierte Gasheizung bzw. Gaszusatzheizung, zu benutzen. [p] Da außergerichtliche Bemühungen der Kl. mit dem Ziel, die Bekl. zur Instandsetzung der sich im Haus befindlichen Gasleitung zu veranlassen, fruchtlos verliefen, begehrt sie nunmehr, die Bekl. zur Wiederherstellung der Gaszuleitung zu ihrer Wohnung zu verurteilen.

AG Görlitz (4 C 986/93) | Datum: 26.03.1994

RAnB 1994, 264 [...]

Kostenentscheidung im Falle einer vom Mieter gegen den Grundstückverwalter (»Rechtsvorgänger« des Alteigentümers) erhobenen Instandsetzungsklage bei Erledigungserklärungen nach Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides.

AG Görlitz (7 C 427/92) | Datum: 16.09.1993

Mit Klage vom 31.7.1992 machte die Klägerin (Kl.) die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Bekl. am 8.9.1992 zugestellt. Das Grundstück, in dem sich das streitbefangene Bad befindet, wurde zum [...]

Unwirksame Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Altbauwohnraum.

AG Görlitz (9 C 1279/94) | Datum: 08.09.1995

(Klausel): Unter § 2 Abs. 5 des Mietvertrages v. 26.8.1992 vereinbarten die Parteien: »Der Mieter ist ... ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im [...]

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