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Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen die Räumungsvollstreckung aus einem Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss

OLG Köln (19 W 35/02) | Datum: 09.09.2002

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende Pachtverhältnis nicht beendet worden; [...]

Einholung eines Sachverständigengutachtens auch ohne Parteiantrag

OLG Köln (16 Wx 93/02) | Datum: 03.07.2002

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der genannten, aus sechs Wohneinheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 2., Eigentümerin von 4 Wohnungen, verwaltet wird. Der [...]

WEG-Recht: Fotos zur Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung; Veränderung der Konzeption eines Treppenhauses

OLG Köln (16 Wx 39/05) | Datum: 10.06.2005

Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Sachverhalt fehlerfrei festgestellt und ist ohne Rechtsfehler zu dem [...]

Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters im gerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit seiner Bestellung; Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmittelrücknahme

OLG Köln (16 Wx 15/05) | Datum: 26.08.2005

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung (§ 15) u. a. folgendes bestimmt ist: '(5) ... Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den [...]

Umfang der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen

OLG Köln (3 W 75/08) | Datum: 30.01.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.11.2008 - 12 O 335/08 - aufgehoben; das Verfahren wird zur Verhandlung [...]

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

OLG Köln (16 Wx 169/98) | Datum: 18.11.1998

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage 'A.' in F. und hat in Prozessstandschaft von der Antragsgegnerin und zwei ihrer Meinung nach gesamtschuldnerisch mithaftenden weiteren Beteiligten, gegen [...]

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das Mahngericht

OLG Köln (5 W 121/98) | Datum: 29.01.1999

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständig. a. Es ist als Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit zur Entscheidung befugt. [...]

Kosten des Rechtsstreits in einem Räumungsprozeß

OLG Köln (2 W 102/96) | Datum: 01.07.1996

I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]

Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist Zwangsvollstreckung - Räumung; Frist; Verlängerung

OLG Köln (1 W 48/94) | Datum: 29.08.1994

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur Herausgabe des Hausgrundstücks Am W. 24 in L. verurteilt. Ihre gegen dieses Urteil gerichtete Berufung ist [...]

Frist für den Antrag auf Räumungsschutz

OLG Köln (2 W 116/99) | Datum: 06.05.1999

NJW-RR 2001, 226 NZM 2001, 495 OLGReport-Köln 2000, 61 [...]

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