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KG (24 W 349/02) | Datum: 19.07.2004
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Diese liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Gropiuspassagen, einem Einkaufszentrum, dessen Erweiterung bereits seit 1994 [...]
KG (24 W 87/03) | Datum: 26.07.2004
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1), eine Kommanditgesellschaft i.L., sind die Woh-nungseigentümer der Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1) war Eigentümerin der Einheit Nr. 26. Mit notariellem Vertrag [...]
KG (8 U 151/07) | Datum: 11.02.2008
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Denn ausweislich der Ziffer 4. des hiesigen Tenors wurde die Revision gemäß §§ 542 ff. ZPO nicht [...]
KG (8 U 2/07) | Datum: 18.09.2008
I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Parteien [...]
KG (12 U 276/01) | Datum: 26.06.2003
Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 225/01 KGReport 2003, 300 ZMR 2003, 835 [...]
KG (12 U 29/06) | Datum: 09.03.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
KG (8 W 34/06) | Datum: 25.07.2006
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Schlussurteil ist gemäß den §§ 567 Abs. 1 , 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist innerhalb der Frist nach § 569 Abs. 1 ZPO [...]
KG (8 U 38/06) | Datum: 30.10.2006
Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaution in Höhe von 6.135,50 EUR. Über die Rückzahlung von [...]
KG (12 U 28/06) | Datum: 22.01.2007
I. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 24./26. Januar 1994 Gewerberäume zum Betrieb einer Arztpraxis. Gemäß § 3 Ziffer 5 des Mietvertrages übernahm der Mieter die Schönheitsreparaturen. Während des [...]
KG (22 U 279/04) | Datum: 29.08.2005
Die Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. A Die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung der von dem Beklagten geleisteten Kaution in Höhe von 2.926,63 EUR sowie seiner Zahlung vom 4. Februar 2002 in Höhe von [...]