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Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des Verwalters gem. § 12 WEG im Grundbuchverfahren

OLG Frankfurt/Main (20 W 321/11) | Datum: 13.12.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Als Eigentümer des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums sind im Grundbuch eingetragen die Antragsteller zu [...]

Wirksamkeit der Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den teilenden Eigentümer nach Entstehung der Gemeinschaft

OLG Hamm (15 Wx 99/11) | Datum: 12.06.2012

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind neben weiteren Personen Mitglieder einer [...]

Verfahrensstandschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Geltendmachung von Ansprüchen gegen nur einen Gesellschafter - Bestellung eines anderen Verwalters - Negativbeschluss; BGB-Gesellschaft, Verfahrensstandschaft, Rechtsschutzbedürfnis, Hauptsacheerledigung, Negativbeschluss, Verwalterbestellung, Verwaltervertrag, Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 109/03) | Datum: 13.11.2003

I. Die Antragstellerin, eine aus drei natürlichen Personen als Gesellschaftern bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unzuständigkeit oder fehlender Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten

BayObLG (2Z BR 157/04) | Datum: 08.06.2005

I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Reihenhauses, das über die Antragsgegner, die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage sind, mit Heizenergie und Warmwasser versorgt wird. Im vorausgehenden Verfahren [...]

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

KG (24 W 26/04) | Datum: 27.04.2005

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]

»1. Haben die Wohnungseigentümer den in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluß geändert, so wird dieser bestandskräftig, wenn er nicht innerhalb eines Monats angefochten worden ist. Durch ihn wird die Gemeinschaftsordnung abgeändert und nicht nur überlagert. Ein Anspruch auf Aufhebung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung besteht nicht. 2. Hat ein Antrag in der Eigentümerversammlung keine Mehrheit gefunden, so liegt ein Nichtbeschluß vor, der keinerlei Wirkung hat und daher auch nicht der Anfechtung unterliegt.«

BayObLG (2Z BR 108/96) | Datum: 10.10.1996

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 17.11.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Änderung des [...]

Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

Rechtsschutzinteresse des Verwalters an der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses; erneute Bestellung des Verwalters

KG (24 W 2316/96) | Datum: 30.07.1997

I. Die Beschwerdegegner sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Durch den in der Eigentümerversammlung vom 12. Juni 1987 zu TOP 5 mehrheitlich gefaßten Beschluß bestellten sie [...]

Übertragung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei Vermietung des Sondereigentums - Unzulässige Nutzung einer Kinderspielfläche durch entgeltlich betreute Kinder

BayObLG (2Z BR 90/97) | Datum: 09.10.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus drei aneinander gebauten Häusern mit sechs Läden und 45 Wohnungen [...]

Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 45/08) | Datum: 04.04.2008

I. Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der [...]

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