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Rechtsgebiet: Sachenrecht Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen

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Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung zum Öffnen und Offenhalten von Garagentoren; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung nach Bekanntwerden des ordnungsrechtlichen Verstoßes nach über 40 Jahren; Verwalter einer Wohnungseigentümergesellschaft als Störer hinsichtlich Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum; Qualifizierung von Garagentoren als Gemeinschaftseigentum gegenüber Sondereigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (2 B 1495/10) | Datum: 28.01.2011

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren anhängigen Klage der Antragstellerin wird hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 b der Ordnungsverfügung der [...]

Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer Wohnungseigentumsanlage durch Richten an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 452/15) | Datum: 25.06.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Beruhen des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Nachbarschützende Funktion der Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet; Planungsrechtliche Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des gemeinschaftlichen Grundstücks

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 73/16) | Datum: 04.09.2017

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren [...]

»1. Nachbarrechte des einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümers haben ihre Grundlage im Sondereigentum iSd § 1 WEG. Aus dem gemeinschaftlichen Eigentum fließende Nachbarrechte können nur unter den Voraussetzungen des § 21 Abs.2 WEG vom einzelnen Sondereigentümer geltend gemacht werden. 6. Zum Streitwert bei baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten von Sondereigentümern.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 B 2967/90) | Datum: 28.02.1991

NJW-RR 1992, 598 NVwZ 1992, 11 [...]

»Soll der Anschluss eines im gemeinschaftlichen Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsanlage angeordnet werden, so kann die notwendige Bekanntgabe der Verfügung an alle Miteigentümer gemeinsam durch Bekanntgabe an den Verwalter, aber auch - soweit zustellungsrechtlich nicht eine Zustellung an einen Bevollmächtigten vorgeschrieben ist - durch Bekanntgabe des einheitlichen Verwaltungsakts gegenüber jedem einzelnen Miteigentümer erfolgen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 4624/03) | Datum: 23.12.2003

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden Berufungsverfahren der Klage [...]

Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und einem Doppelcarport; Befugnis eines Sondereigentümers zur Abwehr von Beeinträchtigungen mittels einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage (hier: Verschattung)

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 130/16) | Datum: 30.05.2017

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstinstanzlich entstandenen Kosten des Beigeladenen. Im Übrigen findet ein [...]

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