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Vertretung einer Gesellschaft bei Verweigerung der Mitwirkung eines Gesellschafters in einem Gerichtsverfahren

OLG Düsseldorf (10 U 216/01) | Datum: 13.02.2003

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 324/00 NJW-RR 2003, 513 NZG 2003, 323 NZG 2005, 488 NZM 2003, 237 OLGReport-Düsseldorf 2003, 76 ZMR 2003, 424 [...]

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

OLG Brandenburg (3 U 103/07) | Datum: 02.04.2008

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]

»Solange Unklarheit darüber besteht, wer von den Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in die jeweils mit Dritten bestehenden Flächentauschverträge eingetreten ist, gilt die Gesellschaft insoweit gemäß § 730 Abs. 2 S. 1 BGB als fortbestehend. Der interne Streit der Gesellschafter darüber, welcher der Gesellschafter in welchen Tauschvertrag eintreten wird, darf nicht zu Lasten der Tauschpartner gehen.«

OLG Naumburg (2 U (Lw) 1/02) | Datum: 16.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestand wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Hauptantrag des Klägers ist unbegründet, sein Hilfsantrag ist unzulässig. A. I. Der auf Zahlung an [...]

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

BGH (XII ZR 16/00) | Datum: 23.07.2003

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]

Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

OLG Naumburg (9 U 3/04) | Datum: 07.09.2004

I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als Nachfolgerin der bisherigen Mieterin

OLG Saarbrücken (5 U 5/17) | Datum: 10.01.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 164/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. [...]

Umfang der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Feststellungen in einem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten

OLG Hamm (12 U 175/15) | Datum: 30.06.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.10.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 39.000,00 Euro [...]

Fortsetzung eines Grundstücksmietvertrages mit einer BGB-Gesellschaft bei Änderung der personellen Zusammensetzung

BGH (XII ZR 39/96) | Datum: 18.02.1998

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]

Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens durch eine Handelsgesellschaft

BGH (XII ZR 43/99) | Datum: 25.04.2001

Mit Mietvertrag vom 19. Dezember 1991 vermietete die frühere Eigentümerin an Frau H. Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte. Der monatliche Mietzins betrug bis Juli 1994 19.367,84 DM, danach 19.551,85 DM. Die [...]

Nachweis der Vertretung einer BGB-Gesellschaft

BGH (LwZR 4/01) | Datum: 09.11.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Landpachtvertrages. W. K. war Eigentümer eines aus mehreren Flurstücken bestehenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Durch Vertrag vom 28. September [...]

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