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Mietminderung bei Betrieb eines Bordells ohne konkrete Beeinträchtigung

LG Berlin (63 S 210/07) | Datum: 21.04.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 14. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 16b C 27/07 - abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

Mietminderung bei Untersagung der Nutzung von Gewerberäumen aus bauordnungsrechtlichen Gründen

LG Berlin (63 S 482/07) | Datum: 04.07.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen - 5 C 122/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

BVerfG (2 BvL 3/95) | Datum: 19.07.1995

Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG , soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

OLG Oldenburg (5 UH 1/97) | Datum: 14.03.1997

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]

Streitwert bei Mängelbeseitigungsklage

LG Berlin (67 T 149/99) | Datum: 28.02.2000

Grundeigentum 2000, 472 [...]

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]

Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

OLG München (29 U 6529/90) | Datum: 02.05.1991

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]

Mietminderung bei Mietminderung bei Nichtbenutzbarkeit eines Zimmers; Rechtsfolgen zu hoher Mietminderung

LG Berlin (65 S 201/93) | Datum: 18.10.1994

Grundeigentum 1994, 1381 [...]

Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung der Wohnung; Aufwendungsersatzansprüche des Mieters wegen Reparaturen an der Heizungsanlage

LG Berlin (64 S 285/93) | Datum: 08.03.1994

Grundeigentum 1994, 707 [...]

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