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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: KreisG Löbau

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Die auf früherer Vereinbarung beruhende Verpflichtung des Mieters, die Kosten des Wasserverbrauchs pro Person (ausgehend vom Gesamtverbrauch und der Gesamtzahl der Personen im Haus) zu zahlen, wird nicht dadurch beeinflußt, daß der Vermieter eine monatliche Beihilfe in Höhe von 60,-- DM »zu den nicht durch Mieten und sonstige Entgelte gedeckten Bewirtschaftungskosten« erhält.

KreisG Löbau (2 C 246/92) | Datum: 30.09.1992

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagten sind verpflichtet, die Summe in Höhe von 41,80 DM gemäß § 535 BGB zu zahlen. Bei dem geforderten Wassergeld handelt es sich um sogenannte Nebenkosten. Das sind [...]

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