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Rechtsgebiet: Miet- und Wohnrecht

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Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse

OLG Naumburg (2 U 162/11) | Datum: 10.05.2012

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2011 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Im Wege der Berichtigung wird dem [...]

Befugnis einer Unter-Eigentümergemeinschaft zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung

OLG Hamm (I-15 W 368/11) | Datum: 13.06.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Gegenstand der Beschwerde [...]

Umfang von Veräußerungsbeschränkungen hinsichtlich Wohnungseigentum; Zustimmungsbedürftigkeit einer rechtsgeschäftlichen Übertragung im Wege der Schenkung

KG (1 W 121/12) | Datum: 24.05.2012

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 3000,- EUR zurückgewiesen. I. Der eingetragene Eigentümer, der Beteiligte zu 1., übertrug mit notarieller Urkunde vom 01.04.2011 der Beteiligten zu 2. das im Wohnungsgrundbuch von [...]

Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung

KG (24 W 189/02) | Datum: 26.03.2003

I. Die Beteiligten I. (Antragsteller) und II. (übrige Wohnungseigentümer) bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft, die 1997 gegründet wurde. Der Antragsteller war zusammen mit seiner 1999 [...]

Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Bezug auf die Hausordnung

OLG Düsseldorf (I 3 Wx 393/02) | Datum: 01.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft A-Straße in N. Die Beteiligten zu 1 haben beantragt, 1. den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28. Mai [...]

Zur Frage der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bzw. die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage wegen fehlender bzw. nicht rechtzeitig erteilter Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung

OLG Hamburg (2 Wx 144/00) | Datum: 01.08.2003

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 FGG ), sachlich aber [...]

Wohnungseigentumsgesetz: Kostenverteilung nach Erledigungserklärung hinsichtlich des Verfahrens über Wohngeldansprüche

OLG Hamburg (2 Wx 155/00) | Datum: 24.07.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren über Wohngeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegner für die Jahre 1996 und 1997 für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des [...]

Mehrheitliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrages zulässig

OLG Hamburg (2 Wx 147/00) | Datum: 17.07.2003

Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG statthafte und frist- sowie prozessordnungsgemäß eingelegte Rechtsmittel (§§ 27 , 29 FGG ) hat keinen Erfolg. Die sofortige weitere Beschwerde ist wirksam nur vom [...]

Anfechtung von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen

OLG Hamburg (2 Wx 134/00) | Datum: 14.07.2003

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 18.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 45/00 ZMR 2003, 774 [...]

Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf die Zuständigkeit des Verwaltungsbeirates (nach Kompetenzteilung) beziehen

OLG Hamburg (2 Wx 135/00) | Datum: 14.07.2003

Die gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthaften und prozeßordnungsgemäß eingelegten Rechtsmittel der Antragsteller können keinen Erfolg haben, denn es fehlt an einem schützenswerten Interesse der [...]

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