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KG (24 W 32/04) | Datum: 14.06.2004
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. In dem vorliegenden Verfahren erstreben die Beschwerdeführer die Verpflichtung der Antragsgegner zur Zustimmung zu einer Änderung des [...]
OLG Celle (4 W 213/07) | Datum: 26.02.2008
I. Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. C. H. in G. (Urkundenrolle-Nr. ...2001) vom 8. Juni 2001 erwarben M. G. und D. M. den in Teileigentumsgrundbuch von H. von A. Blatt ... eingetragenen 24.8591000 [...]
OLG Hamm (15 Wx 43/08) | Datum: 29.05.2008
I. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind ein Anspruch auf Zahlung von Anteilen an zwei Sonderumlagen in Höhe von 1.737,86 EUR sowie 157,73 EUR Rechtsverfolgungskosten, die die Beteiligte zu 1) gegenüber dem [...]
BGH (V ZR 320/01) | Datum: 27.09.2002
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. September 1997 erwarb der Kläger von den Beklagten zwei Eigentumswohnungen - unter Ausschluß der Gewährleistung für Größe, Güte und Beschaffenheit von Gemeinschafts- und [...]
OLG Koblenz (5 W 220/09) | Datum: 16.04.2009
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. 2. Die [...]
OLG Köln (16 Wx 87/00) | Datum: 16.08.2000
I. Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 06.04.1995 zu den TOP 1 - 5 und 9 gefassten Beschlüsse angefochten. Er war kurze Zeit nach Beginn der [...]
LG Leipzig (1 S 1314/03) | Datum: 28.05.2003
Vgl. auch den Beitrag von RA Norbert Eisenschmid, Berlin, NZM 2002, 889 ('Mietrechtsverhältnisse nach der 'Jahrhundertflut' im Osten'). DRsp I(133)873c NJ 2003, 545 NJW 2003, 2177 NZM 2003, 510 NZM 2003, [...]
BGH (VIII ZR 86/03) | Datum: 03.12.2003
Der Beklagte begehrt von der Klägerin die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Klägerin vermietete dem Beklagten eine Mietwohnung in B., D.straße . Nach dem Mietvertrag vom 26. Januar 1999 betrug der Grundmietzins [...]
BGH (V ZR 322/02) | Datum: 04.04.2003
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.straße 17a in K.. Er und zwei weitere Miteigentümer begründeten mit notariellem Vertrag vom 27. Juni 1983 gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum an dem Nachbargrundstück F. straße [...]
OLG Zweibrücken (3 W 30/92) | Datum: 29.06.1992
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , 21 , 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 , 22 Abs. 1 [...]