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Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht

OLG Saarbrücken (5 W 56/03) | Datum: 07.04.2004

I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]

Versorgungsausgleich: Zur Berücksichtigung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004

I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]

Abänderung des Versorgungsausgleichs der geschiedenen Ehefrau - Streitwertbemessung für ein dem Zahlungsantrag in Stufenform vorgeschaltetes Auskunftsbegehren

OLG Saarbrücken (9 WF 114/03) | Datum: 05.01.2004

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]

Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer bei gleichzeitiger Weisung hinsichtlich anwaltlicher Dienstleistungen

OLG Saarbrücken (5 W 299/03) | Datum: 26.01.2004

I. Mit Beschluss vom 29.3.2001 hat das Amtsgericht Ottweiler für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten angeordnet. Zur Betreuerin wurde [...]

Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen

OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]

569 a Abs 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Teile unverheiratet waren.

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Gegenwart haben erbbiologische Gutachten nur Hinweisfunktion. Neben einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,6 % auf grund von Blutgruppengutachten haben sie keinen Beweiswert mehr. Sie sind in derartigen Fällen insbesondere nicht geeignet, nachzuweisen, daß der Beklagte nicht der Vater des klagenden Kindes ist.

OLG Saarbrücken (9 U 17/83) | Datum: 24.09.1986

[...]

Schließen die Parteien vor Gericht eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich so gelten hierfür die gleichen Formvorschriften wie für den Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches. Die Vereinbarung ist daher vorzulesen und von den Parteien zu genehmigen. Hierüber ist ein entsprechender Vermerk in das Protokoll aufzunehmen. Fehlt es hieran, so ist die Vereinbarung formnichtig.

OLG Saarbrücken (6 UF 139/97) | Datum: 03.04.1997

I. Die im August 1955 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, ist seit 7. Juni 1989 rechtskräftig geschieden (Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 7. Juni 1989 - 41 F 202/89). In dem [...]

Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Saarbrücken (6 WF 53/99) | Datum: 23.07.1999

I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage mit der Begründung verweigert, die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b BGB sei versäumt. [...]

Zuständigkeit für die Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (9 UF 153/93) | Datum: 04.05.1994

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 6. März 1967 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1970 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]

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