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Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung Keine freie richterliche Vertragsgestaltung

OLG Frankfurt/Main (8 W 13/19) | Datum: 06.05.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (25 Wx 52/19) | Datum: 16.03.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger Erbe des Vorverstorbenen

OLG Brandenburg (3 W 38/21) | Datum: 30.03.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]

Begriff und Umfang einer Nachlassvollmacht

OLG München (34 Wx 385/11) | Datum: 19.09.2011

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 19. August 2011 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 11.8.2011 als Erbe seiner Mutter im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer [...]

1. Zur grundbuchrechtlichen Behandlung eines Leibgedings, wenn nach dem Tod der berechtigten Eheleute nur noch etwaige sonst nicht abgedeckte 'Kosten einer standesgemäßen Bestattung und der Gottesdienste hiezu' durch Reallast abgesichert sind. 2. Jedenfalls für Rechte, die überhaupt erst nach dem Tod des Berechtigten zum Tragen kommen, ist daran festzuhalten, dass ein (unzulässiger) Löschungserleichterungsvermerk grundsätzlich nicht in eine Löschungsvollmacht für den Eigentümer umgedeutet werden kann (insoweit Bestätigung von BayObLGZ 1997, 121; 1998, 250).

OLG München (34 Wx 131/12) | Datum: 10.08.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen -Grundbuchamt - vom 2. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht Laufen - Grundbuchamt - angewiesen wird, bei dem [...]

Ausstellung eines Erbscheins Auslegung eines Dokuments als Testament Erforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als Testament Abgrenzung eines Schriftstücks als Schenkungsurkunde oder Testament

OLG Brandenburg (3 W 31/22) | Datum: 20.02.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 295/16) | Datum: 08.11.2017

1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]

Auslegung eines Testaments

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 143/16) | Datum: 14.09.2017

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 [...]

Auslegung einer letztwilligen Verfügung Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens

OLG Hamm (10 W 18/21) | Datum: 15.06.2021

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf Übertragung des jeweils anderen Miteigentumsanteils

OLG Düsseldorf (3 Wx 64/20) | Datum: 15.05.2020

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]

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