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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen

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Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Finanzplaners für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erbringung von Finanzdienstleistungen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderung an eine Weisungsgebundenheit und betriebliche Eingliederung sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos sowie von Tätigkeiten für andere Auftraggeber Keine Auswirkungen der formal-schriftlichen Aufhebung eines vorigen Arbeitsvertrags bei verdeckter Fortführung des Vertragsverhältnisses

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 155/19) | Datum: 23.11.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 233/14) | Datum: 07.05.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit eines Mietvertrags zwischen Eltern und volljährigem Kind

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 145/14) | Datum: 18.02.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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