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Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB II Nachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des SGB II Definition von Einkommen gemäß dem SGB II Auslegung eines Leistungsantrags unter Berücksichtigung des wirklichen Willens Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei Antragstellung

LSG Berlin-Brandenburg (L 5 AS 1449/19) | Datum: 30.09.2022

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Wirkung eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III Keine Berufung auf den Meistbegünstigungsgrundsatz

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 132/21) | Datum: 21.04.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Grad der Behinderung Festellung eines GdB in maximaler Höhe Hilfsweise beantragte Zurückverweisung Auslegung einer Willenserklärung

LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 254/15) | Datum: 28.01.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Auslegung von Klageanträgen

LSG Berlin-Brandenburg (L 15 SO 52/17) | Datum: 28.03.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge; Verzögerung durch Prozessverhalten der Beteiligten

LSG Berlin-Brandenburg (L 37 SF 37/12 EK VH) | Datum: 12.05.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin bzw. Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 11 Vh 7/94, L 13 Vh 7/94, L 13 VH 7/94 W00, L 13 VH 7/94 W04, [...]

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem rechtlich nicht vertretenen bzw. rechtlich unkundigen Kläger

LSG Berlin-Brandenburg (L 25 AS 931/16) | Datum: 23.02.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

Feststellung eines Grades der Behinderung Auslegung eines Klagebegehrens Ermessen für Schmerzensgeldbemessung

LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 16/16) | Datum: 12.05.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

Gewährung einer Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall Auslegung eines Vergleichs Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

LSG Berlin-Brandenburg (L 3 U 84/21) | Datum: 16.11.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Entschädigungsklage bezüglich einer Verzögerung des Rechtsstreits Zulässigkeit der Erhebung der Verzögerungsrüge bezüglich eines überlangen Gerichtsverfahrens Verzögerungsrüge bezüglich zweier miteinander verbundener Gerichtsverfahren

LSG Berlin-Brandenburg (L 37 SF 161/21 EK AS) | Datum: 17.03.2023

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) [...]

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