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Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

OLG Zweibrücken (3 W 299/01) | Datum: 31.01.2002

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]

Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

OLG Zweibrücken (3 W 184/01) | Datum: 11.03.2002

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]

Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch

OLG Zweibrücken (3 W 232/98) | Datum: 22.12.1998

DRsp I(152)333a DWE 1999, 79 NJW-RR 1999, 1389 NZM 1999, 771 OLGReport-Zweibrücken 1999, 277 [...]

Nutzung eines mit 'Gewerbe' bezeichneten Teileigentums einer Wohneigentumsanlage als Tagesstätte für Menschen mit psychischer Behinderung

OLG Zweibrücken (3 W 21/05) | Datum: 11.08.2005

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5) hat ihr Teileigentum an die R.............. vermietet, die darin seit Ende 2003 eine Tagesstätte mit Kontakt- [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Zweibrücken (2 UF 1/05) | Datum: 27.04.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen oder ob dieser auf Grund ehevertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. [...]

»Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum unter Abweichung von § 565 Abs. 2 S. 1 BGB festgelegte Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.«

OLG Zweibrücken (3 W 35/89 RE) | Datum: 23.11.1989

Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]

»Zur Zulässigkeit einer Beschwerde als Berufung, wenn sich der Rechtsbehelf gegen einen verfahrenswidrig zustande gekommen Beschluß wendet, der anstelle eines an sich gebotenen Ergänzungsurteils einem Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung im Verbundurteil wegen der Kosten einer einstweiligen Anordnung verbescheidet.«

OLG Zweibrücken (5 UF 186/96) | Datum: 22.04.1997

FamRZ 1997, 1163 NJW-RR 1998, 508 [...]

Erforderlichkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer

OLG Zweibrücken (3 W 96/86) | Datum: 05.06.1986

I. Die Antragsteller sind Eigentümer gewerblich genutzter Räume in der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Die ihnen zu Sondereigentum gehörende Einheit im Erdgeschoss ist an einen Dritten, der dort ein [...]

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern

OLG Zweibrücken (3 W 12/00) | Datum: 02.02.2000

I. Die Beteiligten streiten als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft darüber, ob die Beteiligten zu 1) Miteigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung - die ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer [...]

Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - sachlicher Grund - Instandhaltungskontrolle

OLG Zweibrücken (3 W 184/00) | Datum: 24.11.2000

I. Der Beteiligte zu 1) ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 2) ist. § 26 der Teilungserklärung enthält unter der Überschrift 'Überwachungsrecht des Verwalters' folgende Regelung: [...]

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