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Gericht: LG Berlin Fundstelle: NJWE-MietR

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Dem Vermieter steht im laufenden Mietverhältnis gegen den Wohnungsmieter, der die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, ein Vorschußanspruch nur zu, wenn infolge der Unterlassung oder Schlechterfüllung dieser Arbeiten eine substantielle Gefährdung der Mietsache droht.

LG Berlin (61 S 309/95) | Datum: 14.11.1996

'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]

Anforderungen an die »Erläuterung« des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung gemäß § 12 Abs. 6 Nr. 1 MHG.

LG Berlin (61 S 79/96) | Datum: 19.09.1996

NJWE-MietR 1997, 73 RAnB 1997 Nr. 22 WuM 1996, 775 [...]

Den Wohnungsmieter trifft bei der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache durch den Vermieter lediglich eine Duldungspflicht; er ist nicht verpflichtet, seinerseits vorbereitende Arbeiten zur Erleichterung der Erhaltungsmaßnahmen (Umräumen und Demontage von Einrichtungsgegenständen) durchzuführen.

LG Berlin (67 S 158/95) | Datum: 30.11.1995

Der Kl. (Mieter) verlangte von den Bekl. (Vermieter) einen Vorschuß für die Beseitigung eines Defekts an der Heizung in der Mietwohnung. Die Bekl. waren der Ansicht, die Reparaturarbeiten erst durchführen lassen zu [...]

1. Eine wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung liegt auch dann vor, wenn der Mieter das Erhöhungsverlangen zunächst zurückweist, es jedoch später annimmt. 2. Der Mieter kann seine Zustimmung wirksam auch hinsichtlich eines Teils der verlangten Mieterhöhung erklären. 3. Gibt ein Mieter die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung auch für einen Mitmieter ab, ohne von diesem hierzu bevollmächtigt worden zu sein, kann die schwebend unwirksame Zustimmungserklärung durch Genehmigung geheilt werden.

LG Berlin (64 S 219/95) | Datum: 20.10.1995

'Daß die Bekl. zu 1. [Mieterin] das Zustimmungsverlangen der Kl. [Vermieterin] vom 15.9.1994 zunächst ablehnte, steht der Wirksamkeit der späteren Zustimmung vom 26.12.1994 nicht entgegen. Grundsätzlich bringt zwar die [...]

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