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Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 34/60) | Datum: 20.12.1960

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]

Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963

Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

BGH (VI ZR 98/91) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]

KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen

BFH (III R 63/91) | Datum: 02.10.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rentner und schwer geh- und stehbehindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. Da es für ihn als Rollstuhlfahrer kaum möglich war, [...]

Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

BFH (VI R 171/88) | Datum: 25.05.1992

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

BFH (VI R 57/88) | Datum: 31.01.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Wahlmöglichkeiten

BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]

»Benutzt ein Arbeitnehmer bei Dienstreisen seinen eigenen Pkw und erstattet ihm der Arbeitgeber dafür neben der Kilometerpauschale von 0,42 DM teilweise die Prämien für die private Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt diese Erstattung steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.«

BFH (VI R 178/88) | Datum: 21.06.1991

I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]

Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

BGH (VIII ZR 254/20) | Datum: 21.07.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

BGH (VIII ZR 190/19) | Datum: 08.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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