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Keine Mietminderung bei fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in Altbau - keine Zusicherung der Wohnungsgröße durch Flächenangaben im Mietvertrag

LG Freiburg (3 S 31/88) | Datum: 16.06.1988

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 82,05 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Beklagten stützen ihre [...]

Vermietung einer gewerblich zu nutzenden Einheit in einer Wohnungseigentumsanlage als kirchlicher Versammlungsraum

LG Freiburg (2 O 451/04) | Datum: 11.02.2005

NZM 2005, 345 WuM 2005, 353 [...]

Mietminderung bei einer Taubenplage mit Eindringen von Schadstoffen in die Wohnung; Schadensersatzansprüche des Mieters

LG Freiburg (3 S 386/96) | Datum: 19.06.1997

WuM 1998, 212 [...]

Haftung des Vermieters für Wasserschäden im Keller aufgrund eines fehlenden Rückstauventils

LG Freiburg (9 S 200/86) | Datum: 03.02.1987

WuM 1987, 383 [...]

1. Eine automatische Mieterhöhung tritt im Falle der Vermietung einer Wohnung, die durch die Gewährung eines degressiv gestaffelten Aufwendungszuschusses zur Senkung der laufenden Aufwendungen öffentlich gefördert wurde, auch dann nicht ein, wenn Zeitpunkt und Umfang der Mieterhöhung entsprechend dem stufenweisen Abbau der Förderung bereits im Mietvertrag festgelegt wurden; erforderlich ist eine den Formvorschriften des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechende Erhöhungserklärung. 2. Zur Geltendmachung der Mieterhöhung ist der Pächter der öffentlich geförderten Wohnanlage berechtigt, der als Vermieter an die Stelle des Bauherrn und Zuschußnehmers getreten und damit an die Kostenmiete gebunden ist. 3. Der Mieter kann im Mieterhöhungsverfahren keine Ermittlung der früheren Kostenmiete verlangen; ihm steht hierfür ein Auskunftsrecht nach § 8 Abs. 4 WoBindG zur Verfügung. 4. Ist die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter die Kosten für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen zu tragen hat (§ 28 Abs. 3 der II. BV), unwirksam, ist der Ansatz der erhöhten Instandsetzungskostenpauschale zulässig.

LG Freiburg (3 S 167/91) | Datum: 29.11.1991

WuM 1992, 594 [...]

Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564b Abs. 1 BGB) hat der Vermieter im Falle, daß er die Wohnung einem einzustellenden Hausmeister zur Verfügung stellen will nur dann, wenn er darlegt, daß die ständige Anwesenheit des Hausmeisters erforderlich ist; ein berechtigtes Interesse aus Eigenbedarf i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt nicht vor, weil ein Hausmeister nicht in die enge Hausgemeinschaft aufgenommen wird.

LG Freiburg (6 T 56/91) | Datum: 15.04.1992

WuM 1992, 437 [...]

Stellt die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zu rechtfertigende Härte dar, kommt eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, ob und wann die maßgeblichen Härtegründe wegfallen, oder wenn von vornherein feststeht, daß die vorhandenen Gründe sich in Verlauf der Zeit verstärken werden.

LG Freiburg (3 S 88/91) | Datum: 30.09.1991

WuM 1992, 436 [...]

Steht für die Beantwortung der Frage, ob ein Mietentgelt für Wohnraum unangemessen hoch ist, wegen der Art der vermieteten Räume keine repräsentative Anzahl vergleichbarer Wohnräume zur Verfügung, muß der angemessene Mietpreis unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Mietobjekts festgesetzt werden.

LG Freiburg (7 S 121/91) | Datum: 05.02.1992

WuM 1992, 550 [...]

b. Erforderliche Antragstellung für eine Räumungsfristverlängerung in Fällen, in denen der Beginn der Zwei-Wochen-Frist auf einen Sonntag fällt, spätestens an diesem Sonntag.

LG Freiburg (3 T 8/88) | Datum: 16.03.1988

»... Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO war unzulässig, weil er nicht 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist, deren Verlängerung beantragt war, gestellt wurde. Ausweislich des [...]

1. Eine Abmahnung durch den Wohnraumvermieter ist grundsätzlich auch vor einer Kündigung nach § 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlich, sie ist aber dann entbehrlich, wenn der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ernsthaft und endgültig verweigert. 2. Eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter, der die tägliche Dauer des Musizierens durch den Mieter beanstandet, ist unwirksam, wenn der Mieter den Einwand widersprüchlichen Verhaltens aufgrund der Tatsache erheben kann, daß der Vermieter in dem Anwesen anderen Mietern durch den von ihm verwendeten Standardmietvertrag erheblich weitergehende Übungszeiten zugesteht und damit gegen die erforderliche Gleichbehandlung aller Mieter verstößt.

LG Freiburg (3 S 295/91) | Datum: 19.12.1991

WuM 1993, 120 [...]

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