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Gericht: LG Bochum Fundstelle: WuM

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Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Bochum (7 T 353/95) | Datum: 13.06.1995

Die Kläger als Vermieter haben die Beklagten auf Räumung einer gemieteten Wohnung und einer Garage in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits haben sie die Klage erweitert und um Verurteilung der Beklagten zur [...]

Mietminderung bei Schimmelpilzbildung aufgrund unzureichender Entlüftung des eingeschlossenen Badezimmers

LG Bochum (5 S 100/91) | Datum: 08.11.1991

WuM 1992, 431 [...]

1. Bei Kündigung einer Werkmietwohnung müssen die Kündigungsgründe in dem Kündigungsschreiben angegeben werden. 2. Bei Geltendmachung des Betriebsbedarfs ist regelmäßig von den Grundsätzen auszugehen, die Rechtsprechung und Literatur für die Angabe der Kündigungsgründe bei Eigenbedarf entwickelt haben. 3. Zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem hierauf gestützten Kündigungsausspruch muß ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen.

LG Bochum (9 T 14/92) | Datum: 08.04.1992

WuM 1992, 438 [...]

a-b. Zulässigkeit der fristlosen, auf Zahlungsverzug des Mieters gestützten Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung; (b) Erledigung des Rechtsstreits über eine vom Vermieter erhobene Räumungs- und Zahlungsklage für den Fall, daß sich gem. § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine öffentliche Stelle dazu verpflichtet, den Vermieter innerhalb der (1-Monats-)Schonfrist zu befriedigen.

LG Bochum (5 T 6/89) | Datum: 11.04.1989

»... Im Fall des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB , der aufgrund des am 25. 1. 1989 bei der Kl. eingegangenen Schreibens der Stadt B. Anwendung findet, da sich die Stadt B. zur Übernahme der Mietzinsrückstände und .. auch zur [...]

Finanzierungsleasing: Möglichkeit fristloser Mietvertragskündigung durch den Vermieter wegen fortgesetzter unpünktlicher Mietzinszahlungen, (e) aber erforderliche Abmahnung des Mieters vor Ausübung des Kündigungsrechts nach wiederholter widerspruchsloser Annahme verspäteter Zahlungen.

LG Bochum (5 S 225/84) | Datum: 06.07.1984

»Es bestand kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gemäß § 554 a BGB . Zwar ist es anerkannt, daß fortdauernde unpünktliche Mietzinszahlungen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen [...]

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