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Gericht: AG Leipzig

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Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) durch Zahlung der höheren Miete

AG Leipzig (19 C 10657/01) | Datum: 23.11.2001

Das Gericht folgte der wohl h.M. in Rechtspr. und Literatur, wonach die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG auch konkludent erfolgen kann (Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 2 MHG [...]

Kostenabgeltung für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen

AG Leipzig (18 C 5332/03) | Datum: 12.08.2003

Vgl. neuerdings den Beitrag von RA Jürgen Pfleischifter, Berlin, WuM 2003, 543-554 (Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Beispiel der Schönheitsreparaturen). DRsp I(133)884b WuM 2003, [...]

Graffiti-Schmierereien als Grund zur Mietminderung (Gewerberaum-Miete)?

AG Leipzig (49 C 5267/00) | Datum: 27.09.2000

DRsp I(133)740b NJW 2001, 613 NZM 2001, 102 WuM 2001, 237 [...]

Ausgleich zwischen Vor- und Nachmieter wegen versehentlich weitergezahlter Kabelfernsehgebühren?

AG Leipzig (12 C 312/00) | Datum: 11.08.2000

Das Gericht verneint in seiner Entscheidung zunächst eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB . In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der frühere Mieter der mit einem gebührenpflichtigen Breitbandkabelanschluss [...]

Errechnung der Miethöhe nach der 1. GrundMV auf der Basis der zu Zeiten der DDR bestehenden Rechtsvorschriften.

AG Leipzig (6 C 3039/92) | Datum: 09.04.1993

Die Parteien streiten um anteiligen Mietzins nach Mieterhöhung gemäß der 1. Grundmietenverordnung. Der Beklagte ist seit 1985 Mieter bei der Klägerin und Genossenschaftsmitglied. Der Beklagte zahlte am 02.10.1990 für [...]

Die Zustimmungsfiktion des § 12 Abs. 6 Nr. 2 MHG bleibt trotz Rückabbuchung belasteter Beträge bestehen, solange der Mieter die Einzugsermächtigung nicht widerrufen bzw. der Abbuchung ausdrücklich widersprochen hat.

AG Leipzig (09 C 11840/95) | Datum: 20.03.1996

WuM 1996, 348 [...]

1. Entgegen § 12 Abs. 6 Nr. 2 MHG gilt die zweimalige Duldung der Abbuchung dann nicht als Zustimmung zur Mieterhöhung, wenn der Mieter bereits zuvor der Mieterhöhung widersprochen hat. 2. Eine Etagenheizung kann nur dann als Zentralheizung angesehen werden, wenn die Energieversorgung automatisch erfolgt. Dies ist bei Kohleheizungen nicht der Fall.

AG Leipzig (09 C 11991/95) | Datum: 04.03.1996

WuM 1996, 347 [...]

Bei Berechnung der Stichtagsmiete ist bei behebbaren Mängeln der Mietsache von dem nicht geminderten Mietzins auszugehen.

AG Leipzig (09 C 11722/95) | Datum: 15.03.1996

WuM 1996, 346 [...]

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