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Nachbarschutz gegenüber Immissionen; Lichtstrahlen am Himmel als hinzunehmende Einwirkung

OLG Zweibrücken (7 U 161/00) | Datum: 29.01.2001

'Zu den Einwirkungen i.S. von § 906 gehören solche, die in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind ..., damit grundsätzlich also auch Licht. Die weitere Begrenzung ... ergibt sich aus den [...]

Unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken im Wohnungseigentumsrecht

OLG Zweibrücken (3 W 196/05) | Datum: 14.12.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist die Rechtsbeschwerde [...]

Beschränkuung der Nutzung von Teileigentum durch die Bezeichnung als 'Laden' im Aufteilungsplan - zweckbestimmungswidrige Nutzung eines Ladens als Schnellimbiss

OLG Zweibrücken (3 W 150/05) | Datum: 06.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , §§ 27 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist das Rechtsmittel nicht [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Grundschuldbestellung bei bereits genehmigtem Grundstückskaufvertrag mit Belastungsvollmacht

OLG Zweibrücken (3 W 130/04) | Datum: 22.12.2004

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]

Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales

OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004

Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]

Kein Verschulden der Versäumung einer Notfrist eines außerhalb des Bundeslandes ansässigen Rechtsanwalt bei Gesetzesunkenntnis

OLG Zweibrücken (3 W 5/05) | Datum: 09.02.2005

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere [...]

Anforderungen an die Form des Austauschs des Mietobjekts bei einem für länger als ein Jahr schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag

OLG Zweibrücken (2 U 6/10) | Datum: 19.11.2010

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2009 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über die [...]

Es ist unzulässig, in der Hausordnung den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen eine (zeitlich begrenzte) Musikausübung zulässig sein soll, über die anerkannten Ruhezeiten (13.00 bis 15.00 Uhr; 22.00 bis 8.00 Uhr) hinaus zu beschränken.

OLG Zweibrücken (3 W 48/90) | Datum: 15.08.1990

a. »In Rechtspr. und Schrifttum ist allgemein anerkannt, daß das Musizieren ebenso wie das Abspielen von Musik durch Tonwiedergabegeräte gegen den Willen eines Wohnungsinhabers/Wohnungseigentümers nicht gänzlich [...]

a-b. Nach Anhängigkeit der Hauptsache bei der Zivilkammer kann ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht mehr bei der Kammer für Handelssachen angebracht werden; (b) erforderliche Beachtung der fehlenden Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auch noch in der Berufungsinstanz.

OLG Zweibrücken (2 U 13/88) | Datum: 19.10.1988

(a) »... Der Antrag des Kl. auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war unzulässig, weil die Kammer für Handelssachen [KfHS], an die er ausdrücklich gerichtet worden ist, nicht zuständig war. Er hätte zur Zivilkammer [...]

c. Die Einrichtung und Vermietung von Pkw-Einstellplätzen auf einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Fläche, die zur Zufahrt für die Garagen der Wohnanlage gehört, kann weder als Maßnahme des ordnungsgemäßen Gebrauchs (§ 15 Abs. 1) noch als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3) mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

OLG Zweibrücken (3 W 121/85) | Datum: 27.08.1985

»Die Vorinstanzen sind zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Einrichtung von Pkw-Abstellplätzen auf der im gemeinsamen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) stehenden Garagenzufahrt und ihre Vermietung an [...]

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