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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp I(133)336b-c

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b-c. Unwirksamkeit formularvertraglicher Belastung des Mieters mit Reparatur und Neuanschaffungskosten (b) bei Abwälzung von Kleinreparaturen (hier: mit Kosten bis 100,Ä DM) ohne Begrenzung für Fälle zeitlich Ä etwa innerhalb eines Jahres Ä zusammentreffender mehrerer einschlägiger Reparaturen; (c) bei Verpflichtung des Mieters, sich an Ä teureren Ä Reparaturen und Neuanschaffungen mit einem bestimmten Betrag (hier: 100,Ä DM) zu beteiligen.

OLG Stuttgart (2 U 159/87) | Datum: 12.02.1988

Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]

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