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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: NJW

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Wenn in einer Zeitungsanzeige ein Mieter für eine Einliegerwohnung als »Nichtraucher« gesucht wird, bezieht sich dies ausschließlich auf die Person des Mietinteressenten und erfaßt nicht automatisch den Ausschluß jeglichen Rauchens durch dessen Gäste; erklärt eine Mietinteressentin auf die Frage, ob sie Nichtraucherin sei, sie habe aufgehört zu rauchen, und raucht sie nach Abschluß eines befristeten Mietvertrags in der Wohnung zumindest gelegentlich, ihre Gäste teilweise regelmäßig, steht dem Vermieter ein Räumungs- und Herausgabeanspruch nicht zu, weil der Mietvertrag weder infolge Irrtumsanfechtung noch infolge Arglistanfechtung nichtig ist noch durch eine rechtswirksame fristlose Kündigung gemäß § 554a BGB beendet worden ist.

LG Stuttgart (16 S 137/92) | Datum: 02.07.1992

NJW 1993, 73 NJW-RR 1992, 1360 [...]

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