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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: NJW

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Bereicherungshaftung des Versicherers wegen Prämienzahlungen auf einen mangels erforderlicher vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung unwirksamen, nach Eintritt der Volljährigkeit des Versicherungsnehmers noch sechs Jahre weitergeführten Lebensversicherungsvertrag: (a) nicht gerechtfertigter Rechtsmißbrauchseinwand; (b) Rückzahlung sämtlicher gezahlter Prämien trotz geleisteten 'faktischen Versicherungsschutzes'.

LG Frankfurt/Main (2/8 S 114/98) | Datum: 13.04.1999

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

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