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Gericht: LG Frankenthal Fundstelle: NJW

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Eine Gerichtsstandsklausel, die die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts des AGB-Verwenders bestimmt, verstößt nicht gegen §§ 3, 9 AGBG.

LG Frankenthal (1 HK O 45/96) | Datum: 02.04.1996

'Die zum Vertragsinhalt gewordene Gerichtsstandsklausel, wonach ausschließlich zuständig das AG Ludwigshafen ist ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe und den Streitgegenstand, hält einer Überprüfung nach § 3 bzw. § 9 [...]

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