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Gericht: LG Bonn Fundstelle: NJW-RR

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Formularmäßiger Ausschluss der Untervermietung (und des Sonderkündigungsrechts aus § 549 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) bei langfristiger Geschäftsraummiete

LG Bonn (2 O 346/01) | Datum: 20.02.2002

Im Ergebnis ebenso LG Münster (Urteil - 8 S 87/02 - 13.6.2002, WuM 2002, 428 ). DRsp I(133)834a NJW-RR 2002, 1234 NZM 2003, 397 [...]

»Das im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung zu Beweiszwecken eingeholte Sachverständigengutachten bedarf nicht der Offenlegung der vom Gutachter herangezogenen Vergleichsobjekte, soweit der Gutachter bei Offenlegung in eine datenschutzrechtliche Konfliktlage geraten würde.«

LG Bonn (6 S 482/91) | Datum: 25.06.1992

»Eine Identifizierung der Vergleichs-Objekte ist ... auch nicht bei einem Sachverständigengutachten unter allen Umständen erforderlich. Im vorliegenden Fall brauchte der Sachverständige in seinem Gutachten die [...]

»Bei der Gewerberaummiete besteht ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zur getrennten Anlage der Mietkaution von dem sonstigen Vermögen des Vermieters keine Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters nach § 266 Alt. 2 StGB im Sinne einer konkursfesten Anlage der Kaution. «

LG Bonn (1 O 184/96) | Datum: 21.10.1996

KTS 1998, 76 NJW-RR 1997, 1099 [...]

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