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Gericht: LG Berlin Fundstelle: NJ

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1. Voraussetzung für die Begründung eines Mietverhältnisses auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war die Zuweisung der Räume durch das zuständige Organ; die Zuweisung verpflichtete den Eigentümer bzw. Hausverwalter lediglich zum Abschluß des Mietvertrags, machte diesen aber nicht entbehrlich. 2. Allein aus der Tatsache, daß der Eigentümer bzw. Verwalter gegen die behördliche Zuweisung keine Beschwerde eingelegt hat, kann nicht geschlossen werden, daß er sich schon vor Abschluß des Mietvertrags durch einen gesonderten Vorvertrag hatte binden wollen; auch aus einer Mitwirkung des Eigentümers bei Umbaumaßnahmen entsprechend den mit der staatlichen Zuweisung verbundenen Verpflichtungen kann nicht auf das Vorhandensein eines Rechtsbindungswillens i.S. eines Vorvertrags geschlossen werden. 3. Ist ein Mietvertrag oder ein sonstiger Vertrag über ein Nutzungsrecht nicht zustande gekommen, hat der Nutzende nach der behördlichen Zuweisung der Räume für die Zeit, während der er die Räume genutzt hat, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des gesetzlich zulässigen Mietzinses zu zahlen. 4. Trotz Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks ist der Eigentümer hinsichtlich des Herausgabeanspruchs weiterhin aktiv legitimiert; er ist jedoch nur befugt, den Herausgabeanspruch im Wege der Prozeßstandschaft für den Rechtsnachfolger geltend zu machen.

LG Berlin (64 S 385/91) | Datum: 03.04.1992

NJ 1992, 462 ZMR 1992/XV/20 [...]

1. Durch die Wohnraumzuweisung nach dem Recht der ehemaligen DDR entstand ein gesetzliches mietvertragsähnliches Schuldverhältnis, aufgrund dessen der Eigentümer, unabhängig vom Bestehen eines Mietvertrages, verpflichtet war, den Personen den Besitz an der Wohnung zu gestatten, denen sie zugewiesen war. 2. Verlangt eine Partei nach dem Fortfall des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs den Abschluß eines Mietvertrags, hat das zuständige Gericht auf die Klage einer Partei eine Bestimmung gem. § 317 Abs. 1 BGB zu treffen, wenn die Parteien sich nicht einigen können. 3. Als Wert der Beschwer für eine Klage auf vorzeitige Räumung der Mietwohnung ist im Falle eines unbefristeten Mietverhältnisses der Mietzins für 3 Jahre auch im Falle anzusetzen, daß der Herausgabeanspruch allein auf das Eigentum gastützt wird und der Besitzer das Bestehen eines Mietverhältnisses einwendet.

LG Berlin (67 S 454/91) | Datum: 30.04.1992

NJ 1992, 464 WuM 1992, 461 [...]

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