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Gericht: BezirksG Potsdam

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Leitsatz (der Redaktion) >p< Gegen angekündigte Modernisierungsmaßnahmen, die mehr als den einfachen Wohnungsstandard herbeiführen und eine Mieterhöhung zur Folge haben, die sich als unzumutbare Härte darstellt, kann der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen.Sachverhalt >p< I. Der Antragsgegner (AntrG.) ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in dem die Antragsteller (AntrSt.) zu 1 und 2 sowie zu 3 und 4 Mieter je einer Wohnung sind. >p< Der AntrG. beauftragte die A-KG Immobilienbetreuung mit der Verwaltung dieses Grundstückes. Diese kündigte mit Schreiben vom 28.5.1993 den AntrSt. eine Modernisierung des Hauses, beginnend ab 1.8.1993, an. >p< Nach dieser Ankündigung sollte sich nach Beendigung der in einem Umfang von 1,2 Mio. DM geplanten Modernisierungsmaßnahmen die derzeitige Miete der AntrSt. zu 1 und 2 von 634,44 DM um monatlich 344,36 DM und die derzeitige Miete der AntrSt. zu 3 und 4 von 602,93 um monatlich 1.288,27 DM erhöhen. >p< Die AntrSt. haben u.a. beantragt, dem AntrG. im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, am 1.8.1993 mit den von ihm angekündigten Bauarbeiten zu beginnen. >p< Das Kreisgericht hat mit Beschluß vom 28.7.1993 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil die Modernisierungsankündigung den Voraussetzungen des § 541 b Abs. 2 BGB entspreche. Die Beschwerde hatte Erfolg.

BezirksG Potsdam (6 T 61/93) | Datum: 05.08.1993

NJ 1994, 77 RAnB 1994, 265 [...]

BezirksG Potsdam - 2001/12218

BezirksG Potsdam (6 S 144/92) | Datum: 25.02.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin ist unbeschädigt der Mitteilung des Gemeindeamtes ... an die Beklagten über das Vorliegen [...]

BezirksG Potsdam - 2001/12217

BezirksG Potsdam (2 S 234/91) | Datum: 27.02.1992

Die Klägerin kündigte am 02. August 1990 das seit 1974 bestehende Mietverhältnis der Beklagten über die aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehende Wohnung mit Nebengelassen zum 01. 0ktober 1990 bzw. zum 01. November [...]

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