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Gericht: AG Bad Liebenwerda Fundstelle: MDR

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Im Falle der Mietzinserhöhung bei Gebäuden ohne erhebliche Schäden an bestimmten Bestandteilen in den neuen Bundesländern ermäßigt sich der Erhöhungssatz gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG schon dann um 5 %, wenn in der Wohnung entweder eine Zentralheizung oder ein Bad fehlt.

AG Bad Liebenwerda (12 C 363/95) | Datum: 19.09.1995

Ebenso: AG Altenburg (DWW 1995, 372) und AG Berlin-Köpenick (DWW 1995, 350 = WuM 1995, 658 ); a.A.: (keine Ermäßigung des Erhöhungssatzes, wenn nur eines der Ausstattungsmerkmale vorhanden ist): AG Bad Freienwalde (DWW [...]

Mietzinserhöhung gem. § 12 MHG: 1. »Erhebliche« Schäden i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MHG liegen nicht vor, wenn weniger als 20 % aller Fenster des Gebäudes schadhaft sind (hier: Undichtigkeit einzelner Kellerfenster). 2. Der Erhöhungssatz ermäßigt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG bereits dann, wenn die Wohnung entweder kein Bad oder keine Zentralheizung aufweist. 3. Eine Nachtstromspeicherheizung ist keine Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG. 4. Behebbare Mängel haben im Mieterhöhungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung.

AG Bad Liebenwerda (12 C 399/95) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin (Kl.) hat die Wohnung an die beklagten Eheleute vermietet und begehrt von diesen die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) um 15% von DM 354,05 auf DM 407,15 mit Wirkung [...]

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