Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Bad Liebenwerda

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Zu den Voraussetzungen für eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Mietvertrags über Wohnraum im Beitrittsgebiet. 2. Eine in einem »Altvertrag« wegen erheblicher Mängel der Wohnung getroffene Vereinbarung über die Aussetzung der Mietzinszahlung gilt auch gegenüber dem »neuen« Vermieter, so daß für diesen eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen ist.

AG Bad Liebenwerda (21 C 526/93) | Datum: 06.01.1994

Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines Anwesens in Doberlug-Kirchhain. Die Beklagten (Bekl.) zu 1 und 2 haben in dem Wohnhaus die im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Mietvertrag vom 5.9.1989 ab dem 1.9.1989 und die [...]

Im Falle der Mietzinserhöhung bei Gebäuden ohne erhebliche Schäden an bestimmten Bestandteilen in den neuen Bundesländern ermäßigt sich der Erhöhungssatz gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG schon dann um 5 %, wenn in der Wohnung entweder eine Zentralheizung oder ein Bad fehlt.

AG Bad Liebenwerda (12 C 363/95) | Datum: 19.09.1995

Ebenso: AG Altenburg (DWW 1995, 372) und AG Berlin-Köpenick (DWW 1995, 350 = WuM 1995, 658 ); a.A.: (keine Ermäßigung des Erhöhungssatzes, wenn nur eines der Ausstattungsmerkmale vorhanden ist): AG Bad Freienwalde (DWW [...]

Mietzinserhöhung gem. § 12 MHG: 1. »Erhebliche« Schäden i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MHG liegen nicht vor, wenn weniger als 20 % aller Fenster des Gebäudes schadhaft sind (hier: Undichtigkeit einzelner Kellerfenster). 2. Der Erhöhungssatz ermäßigt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG bereits dann, wenn die Wohnung entweder kein Bad oder keine Zentralheizung aufweist. 3. Eine Nachtstromspeicherheizung ist keine Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG. 4. Behebbare Mängel haben im Mieterhöhungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung.

AG Bad Liebenwerda (12 C 399/95) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin (Kl.) hat die Wohnung an die beklagten Eheleute vermietet und begehrt von diesen die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) um 15% von DM 354,05 auf DM 407,15 mit Wirkung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .