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Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes bei Falschbezeichnung

OLG Stuttgart (8 W 85/12) | Datum: 09.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Weissach im Tal I - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 NR. 22, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von [...]

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

BGH (V ZB 24/01) | Datum: 07.03.2002

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

BayObLG (2Z BR 223/04) | Datum: 09.02.2005

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohneigentum von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterben

OLG Karlsruhe (14 Wx 30/11) | Datum: 25.06.2012

1. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Albbruck vom 18.4.2011 ( GRG 1 Nr. 1437/2010) wird aufgehoben. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller Ziff. 1 bis 3 bildeten [...]

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

OLG Karlsruhe (9 U 5/17) | Datum: 08.01.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]

Eintreten von Hauptsacheerledigung bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 25/98) | Datum: 20.05.1998

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1984 begründeten Wohnanlage. Die Wohnung und der Tiefgaragenstellplatz Nr. 2 gehören den beiden Antragstellern in Erbengemeinschaft; [...]

Wirksamkeit der bedingten Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung Verfahren des Grundbuchamts Verschiebung einer noch nicht vermessenen Teilfläche

OLG München (34 Wx 206/13) | Datum: 31.03.2014

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der im Grundbuch von Pliening Bl. 1744 in der Zweiten [...]

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 144/16) | Datum: 11.07.2016

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]

Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch

OLG München (34 Wx 62/16) | Datum: 19.07.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz die Erbengemeinschaft nach der [...]

Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der Zwangsversteigerung Herausgabe einer Immobilie nach Aufhebung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung Verpflichtung zum Abriss eines auf fremdem Grundstück errichteten Hauses Schadensersatz bezüglich zur Kreditsicherung eingetragener Grundschuld

OLG Brandenburg (5 U 81/20) | Datum: 29.06.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]

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