Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LAG Köln (4 Sa 1115/11) | Datum: 02.03.2012
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2011 - 1 Ca 2410/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BAG (9 AZR 130/96) | Datum: 18.03.1997
Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]
BAG (1 AZR 314/02) | Datum: 03.06.2003
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. September 1997 als technische Angestellte beschäftigt. [...]
LAG Bremen (TaBV 13/02) | Datum: 18.02.2003
I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers (Betriebsrat) bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Der Beteiligte zu 3) ist seit dem [...]
BVerfG (2 BvR 1053/98) | Datum: 07.11.2002
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit [...]
BAG (5 AZB 34/03) | Datum: 09.07.2003
I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]
BAG (9 AZR 174/02) | Datum: 25.03.2003
Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]
BAG (1 AZR 349/02) | Datum: 03.06.2003
Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]
FG Baden-Württemberg (12 K 321/02) | Datum: 24.03.2003
Streitig, ob eine verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber und damit ein geldwerter, der Einkommensbesteuerung zu unterwerfender Vorteil vorliegt. Die Kläger sind beide bei der ... beschäftigt und [...]