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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: ZInsO

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Schadenersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung einer 'harten' Patronatserklärung in Form eines Kündigungsfolgeschadens

SchlHOLG (4 U 20/05) | Datum: 11.04.2005

I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]

Insolvenzverfahren - Schuldner als Vermieter - voraus geleisteter Mietzins - Bestimmung zum Kauf oder Instandsetzung eines Mietobjektes

SchlHOLG (4 U 40/00) | Datum: 25.10.2000

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 09. April 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma V im folgenden Gemeinschuldnerin genannt, bestimmt worden. Er begehrt aus einem [...]

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