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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: ZInsO

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Erfüllung des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Auszug von einem von mehreren Mitmietern

OLG Hamburg (4 U 112/06) | Datum: 17.12.2008

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 11.08.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg, GZ.: 311 O 23/06, abgeändert und die Klage auch ihm gegenüber abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

»Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat (im Anschluß an OLG Hamburg, WuM 1990, 10).«

OLG Hamburg (4 U 100/01) | Datum: 14.11.2001

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten durch das angefochtene [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

OLG Hamburg (13 AR 13/06) | Datum: 20.06.2006

I. Die Kläger in, eine Gemeinschaft von Eigentümern eines in ...... Warnemünde belegenen Wohnungseigentumsobjekts, begehrt von dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter eines Mitglieds der Kläger in, Feststellung einer [...]

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