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Gericht: LG Oldenburg

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Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Funktion und Verjährung des formularvertraglichen Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Vertragsende; Transparenzgebot

LG Oldenburg (2 S 446/98) | Datum: 31.07.1998

Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]

An einer Wohnung, an der nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde, besteht das Vorkaufsrecht des Mieters beim ersten Verkauf der umgewandelten Eigentumswohnung nach dem Inkrafttreten des § 570 b BGB auch dann, wenn die Eigentumswohnung vorher schon einmal verkauft wurde. Die B.-Baugesellschaft, Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, begründete aufgrund einer Teilungserklärung vom 31.1.1989, die im Mai 1989 im Grundbuch eingetragen wurde, das Wohnungseigentum. Sie schloß am 9.2.1989 einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, die Anfang März 1989 bezogen wurde. Im Dezember 1989 verkaufte und übereignete sie die Wohnung an Frau F., diese verkaufte sie im Dezember 1993 an die Kläger. Die Kl. zahlten der Maklerin (Bekl.), die den Vertrag vermittelte, eine Provision. Der Kaufvertrag ist nicht durchgeführt worden, weil sich die Wohnungsmieter auf ein Vorkaufsrecht nach § 570 b BGB berufen haben. Die Kl. verlangen von der Maklerin die Rückzahlung der Provision. Die Mieter sind dem Rechtsstreit als Streithelfer der Kl. beigetreten. Die Parteien streiten darüber, ob die Mieter zum Vorkauf berechtigt waren.

LG Oldenburg (16 S 259/97) | Datum: 26.06.1997

DRsp I(133)618a WuM 1997, 436 [...]

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