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LG Köln - 2004/12034

LG Köln (10 S 267/02) | Datum: 04.06.2003

Mit Vertrag vom 4.5.1998 vermieteten die Kläger die in ihrem Objekt ... in ... gelegene Dachgeschosswohnung an die Beklagte. Als Beginn des auf 5 Jahre befristeten Mietverhältnisses war der 1.6.1998 vereinbart. Die [...]

Die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses kann nur derjenige verlangen, der im Zeitpunkt der Abgabe des Erhöhungsverlangens Inhaber der Vermieterrechte ist; erlangt er die Rechtsstellung als Vermieter erst im Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens, vermag dies die Wirksamkeit der Erklärung nicht zu begründen.

LG Köln (1 S 280/94) | Datum: 08.06.1995

'Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kl. können von der Bekl. nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG die Zustimmung zu der von ihnen geltend gemachten Mieterhöhung fordern, da das Mieterhöhungsverlangen gemäß [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen, mit dem der Vermieter eine Änderung der Mietzinsstruktur begehrt (hier: Wechsel von einer Teilinklusivmiete in eine Kaltmiete mit Nebenkostenvorauszahlung) ist unzulässig.

LG Köln (12 S 334/90) | Datum: 11.01.1991

WuM 1992, 255 [...]

Mietminderung bei Baumängeln des Treppenhauses und Defekt von zwei Schlafzimmerfenstern

LG Köln (1 S 117/89) | Datum: 07.09.1989

WuM 1990, 17 [...]

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch eine Gaststätte

LG Köln (12 S 127/86) | Datum: 09.12.1986

WuM 1987, 272 [...]

Rechte des Mieters bei rostroter Verfärbung des Trinkwassers

LG Köln (12 S 488/85) | Datum: 25.03.1986

WuM 1987, 122 [...]

Mietminderung bei mangelhafter Verlegung des Teppichbodens

LG Köln (12 S 265/79) | Datum: 08.01.1980

WuM 1982, 226 [...]

Mietminderung bei übermäßiger Lärmentwicklung durch vier minderjährige Kinder

LG Köln (12 S 389/70) | Datum: 24.11.1970

WuM 1971, 96 [...]

1. Der Vermieter, der seinem Mieter ausdrücklich bestätigt, daß er diesem die Wohnung nach Durchführung von Umbauarbeiten weiter vermieten werde, und der die Wohnung später an eine dritte Person vermietet, hat dem Mieter den durch die Vorenthaltung der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit entstandenen Schaden zu ersetzen. 2. Als Schadensersatz kann die Differenz zwischen der für die nunmehr umgebaute Wohnung erzielbaren Marktmiete und dem vereinbarten Mietzins verlangt werden, wobei der Schadensersatz allerdings durch den Zeitpunkt beschränkt wird, bis zu dem der Vermieter selbst den Vertrag frühestens hätte ordentlich kündigen können.

LG Köln (10 T 230/91) | Datum: 27.09.1991

NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]

Die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden ist gemäß § 826 BGB ausnahmsweise möglich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen, da die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zur Ablehnung des Anspruchs geführt hätte. Diese Merkmale typisch sittenwidriger Fallgestaltung liegen im Verhältnis Mieter - Vermieter nicht vor, so daß eine Durchbrechung der Rechtskraft nach Erwirkung eines Titels über einen nicht schlüssigen Anspruch im Mahnverfahren nicht in Betracht kommt.

LG Köln (4 O 99/91) | Datum: 30.04.1991

NJW-RR 1992, 14 [...]

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