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Die folgende Vorauszahlungsklausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, weil sie in Verbindung mit einer ebenfalls verwendeten, für sich allein wirksamen formularmäßigen Aufrechnungsbeschränkung den Mieter unangemessen i.S. von § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGBG benachteiligt: »Die Miete, die Nebenkosten und die sonstigen Entgelte sind monatlich im voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats, kostenfrei nach näherer Bestimmung des Wohnungsunternehmens zu entrichten.« Die Aufrechnungsklausel lautet: »Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung mit einer Forderung wegen Schadensersatz aufgrund eines Mangels der Mietsache (§ 538 BGB) nur aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Wohnungsunternehmen mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schriftlich angezeigt hat. Im übrigen ist die Aufrechnung gegen Mietzinsforderungen ausgeschlossen, soweit der Mieter nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen geltend macht.«

LG Hamburg (316 S 176/92) | Datum: 16.02.1993

NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]

Ist nach der Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäfts- und Wohnräume (Mischmietverhältnis), bei dem der gewerbliche Anteil überwiegt, der Mieter zur Räumung verurteilt worden, kann eine Räumungsfrist hinsichtlich des Wohnteils jedenfalls dann gewährt werden, wenn eine getrennte Herausgabe beider Teile möglich ist.

LG Hamburg (316 T 100/92) | Datum: 30.12.1992

MDR 1993, 444 NJW-RR 1993, 662 WuM 1993, 203 ZMR 1993, 419 [...]

Aufnahme naher Angehöriger in die Mietwohnung

LG Hamburg (316 S 133/98) | Datum: 05.10.1999

DRsp I(133)702a NJW-RR 2000, 602 NZM 2000, 379 WuM 1999, 687 [...]

Formelle Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

LG Hamburg (307 S 140/00) | Datum: 30.11.2000

DRsp I(133)769f NJW-RR 2001, 871 NZM 2001, 332 WuM 2001, 359 [...]

Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Anlage der Kaution

LG Hamburg (333 S 84/03) | Datum: 19.02.2004

NJW-RR 2004, 1530 NZM 2005, 255 [...]

Die Pflicht des Vermieters, dem Mieter bei Abschluß eines befristeten Mietvertrags die Verwendungsabsicht (§ 564c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) mitzuteilen, bezweckt, dem Mieter Klarheit darüber zu verschaffen, daß die Verwendungsabsicht einen Bestandsschutz des Mietverhältnisses ausschließt; es sind daher vom Vermieter bereits bei Vertragsschluß so konkrete Angaben zu den beabsichtigten Maßnahmen zu verlangen, daß die Notwendigkeit eines Zeitmietvertrages überprüft werden kann.

LG Hamburg (316 S 333/91) | Datum: 19.05.1992

NJW-RR 1993, 201 WuM 1992, 375 [...]

Die schuldhafte Verletzung der Pflicht des Mieters, die Anbringung von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip in seiner Wohnung zu dulden, rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nicht.

LG Hamburg (316 S 188/91) | Datum: 18.02.1992

NJW-RR 1992, 717 WuM 1992, 245 [...]

Bei der Beurteilung der Frage, ob für die Aufteilung von Warmwasserkosten das Anbringen von Geräten zur Verbrauchserfassung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, sind die Einbau- und Austauschkosten der Warmwasserzähler mit den eingesparten Energiekosten zu vergleichen.

LG Hamburg (311 S 272/90) | Datum: 05.06.1992

NJW-RR 1992, 1163 WuM 1992, 490 [...]

1. Ist die in einem Mietvertrag über eine preisgebundene Neubauwohnung enthaltene Formularklausel, daß der Mieter die Kosten für die sogen. kleinen Instandhaltungen i.S. des § 28 Abs. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung zu tragen habe, unwirksam, steht dem Vermieter die Instandhaltungspauschale in voller Höhe zu. 2. Dem Grundstückserwerber steht im Falle einer im Mietvertrag vereinbarten Kostenklausel, nach der der Vermieter einen sofortigen unmittelbaren Zahlungsanspruch auf gesetzliche Mieterhöhungen hat, der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Instandhaltungspauschale bereits für die Zeit vor dem Eigentumerwerb zu.

LG Hamburg (16 S 420/88) | Datum: 05.09.1989

NJW-RR 1993, 18 WuM 1992, 593 [...]

1. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist nicht auf die Eignung als Wohnraum oder auf die spätere tatsächliche Nutzung abzustellen, sondern auf den Zweck, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjektes vertragsgemäß verfolgt. 2. Liegt der vertragsgemäße Gebrauch durch den Mieter für beide Vertragsteile ersichtlich nicht im Wohnen des Mieters, sondern im Weitervermieten oder Weiterüberlassen an Dritte, so handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum. 3. Das Räumungsverlangen des Eigentümers gegenüber dem Untermieter ist nach Beendigung des Hauptmietvertrags nicht rechtsmißbräuchlich, wenn die Untervermietung im Interesse des Hauptmieters lag, der Hauptmieter also nicht im »Lager« des Eigentümers steht bzw. nicht dessen »Sphäre« zuzurechnen ist.

LG Hamburg (311 S 72/91) | Datum: 13.03.1992

NJW-RR 1992, 842 WuM 1992, 479 [...]

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