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Gericht: LG Chemnitz Fundstelle: NJW-RR

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Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter

LG Chemnitz (12 S 2013/99) | Datum: 01.11.1999

DRsp I(133)701a MDR 2000, 80 NJW-RR 2000, 81 NZM 2000, 63 WuM 2000, 16 ZMR 2000, 94 [...]

1. Dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht grundsätzlich ein Recht zum Mitbesitz an der vom Partner allein gemieteten Wohnung zu. 2. Der Alleinmieter kann den Lebenspartner ohne Einhaltung einer Frist der Wohnung verweisen, wenn das beiderseitige Vertrauensverhältnis seit längerer Zeit (hier: ca. 6 Monate) endgültig zerstört und der Hausfrieden in einer gem. § 554 a BGB vergleichbaren Weise nachhaltig gestört ist.

LG Chemnitz (8 T 4468/94) | Datum: 16.12.1994

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]

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