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Gericht: AG Neustadt a. Rbge. Fundstelle: NJW-RR

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Eine Gemeinde kann sich zur Begründung eines berechtigten Interesses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses darauf berufen, daß sie den Raum aufgrund ihrer öffentlichrechtlichen Pflicht, ausreichend Kindergartenplätze anzubieten, für die Einrichtung eines Kindergartens benötigt.

AG Neustadt a. Rbge. (27 C 2380/94) | Datum: 27.03.1995

DRsp I(133)577b NJW-RR 1996, 397 [...]

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