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Gericht: AG München Fundstelle: WuM

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Rechte des Mieters bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

AG München (203 C 4133/87) | Datum: 15.07.1987

WuM 1987, 382 [...]

a. Die Klausel in einem Formularmietvertrag »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen« ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. b. Die Klausel ist auch wegen Unbestimmtheit unwirksam.

AG München (431 C 11957/92) | Datum: 02.12.1992

Der Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von 1338,36 DM. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. In § 11 des Mietvertrages heißt es: »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen«. Bei Abschluß des [...]

Recht des Mieters, an dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten einen Aufkleber mit dem Inhalt »keine Werbung einwerfen!« anzubringen.

AG München (223 C 40534/88) | Datum: 11.01.1989

»... Sind Hausbriefkästen wie im vorl. Falle vorhanden, so hat der Mieter einen Anspruch auf Zuweisung eines solchen Briefkastens. Mit der Begründung des Mietverhältnisses begibt sich der Mieter nicht automatisch in [...]

a. Unzulässigkeit des Mahnverfahrens in Wohnungseigentumssachen.

AG München (9 B 22111/86) | Datum: 06.02.1987

»... Das Mahnverfahren in WEG [WohnEigG]-Sachen [ist] nicht zulässig. Unstreitig handelt es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Wohngeldrückstände um Forderungen nach § 16 Abs. 2 WEG , welche unter § 43 Abs. [...]

Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht für Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern und einem früheren Verwalter [gegen BGH-Rechtsprechung].

AG München (UR II 514/87 WEG) | Datum: 28.07.1987

»Das Gericht vermag nicht der Auffassung des BGH (BGH, NJW 1972, 1318; NJW 1980, 2466 ff. [hier: I (152) 85 a-b]) zu folgen, wonach für Ansprüche gegen einen früheren Verwalter das Gericht der freiwilligen [...]

d-e. Erforderliche Einstimmigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer (d) für das Abtrennen einer Eigentumswohnung von der Gemeinschaftsantenne und die Beseitigung der Antenne; (e) für den Anschluß an das Breitbandkabelnetz der Bundespost (Unvereinbarkeit einer aufgezwungenen Verkabelung mit dem Grundrecht auf negative Informationsfreiheit).

AG München (UR II 16/84) | Datum: 28.12.1984

Der Wohnungseigentümerversammlung wurde folgender Antrag zur Entscheidung vorgelegt und mehrheitlich angenommen: »Alle Eigentumswohnungen werden an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost vorerst für den Empfang der [...]

a. Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf und die vorherige Renovierung der Wohnung, so ist der Mieter berechtigt, die Personalien der Personen, die deswegen die Wohnung betreten wollen, festzustellen. b. Der Mieter verletzt seine vertragliche Pflicht zur Gewährung des Wohnungszutritts, wenn er verlangt, daß die Besucher ihre Schuhe ausziehen.

AG München (461 C 2972/93) | Datum: 17.06.1993

Die Bekl. sind Mieter der von der Kl. vermieteten Wohnung. Die Kl. beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen und vor dem Verkauf Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bekl. lassen weder Handwerker noch [...]

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