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Klavierspiel des Mieters

AG Frankfurt/Main (33 C 1437/96-28) | Datum: 22.05.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage hat nur teilweise Erfolg; der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung störenden Klavierspiels der Beklagten außerhalb der täglichen und [...]

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

AG Frankfurt/Main (33 C 91/99-27) | Datum: 26.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550 , 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung [...]

Aufnahme für begrenzte Zeit

AG Frankfurt/Main (33 C 3600/98-76) | Datum: 03.02.1999

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.01.1991 (Bl. 3 ff. d.A.) mietete der Beklagte vom Kläger eine im Anwesen ... gelegne 3-Zimmer-Wohnung ab [...]

Haltung von Hunden (Pitbull-Terrier)

AG Frankfurt/Main (33 C 4082/97-76) | Datum: 13.02.1998

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.02.1972 mietete der Beklagte zu 1. von einer Rechtsvorgängerin des Klägers eine im Anwesen ... gelegene [...]

Mietsicherheit; Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Kautionsanlage

AG Frankfurt/Main (33 C 3350/00-76) | Datum: 17.11.2000

DRsp I(133)778c NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 808 [...]

1. Einer Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Vermieter mit einer Widerklage einen Anspruch auf Duldung von Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten gegen den Mieter geltend macht und im Umfang dieser Arbeiten die Mängelbeseitigungsarbeiten enthalten sind. 2. Im Falle des Schwammbefalls der Wohnung hat der Vermieter ein Recht auf umfangreiche Untersuchung der gesamten Wohnung.

AG Frankfurt/Main (33 C 3561/89-28) | Datum: 06.02.1991

WuM 1992, 12 [...]

1. Die Mietwerttabelle 1990 für das Gebiet der Stadt Frankfurt/M. ist ausreichend aussagekräftig; sie kann bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowohl bei Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG als auch zur Feststellung, ob ein Verstoß gegen § 5 WiStG vorliegt, herangezogen werden; die der Erstellung des Mietspiegels zugrundeliegende Regressionsanalyse ist wissenschaftlich einwandfrei. 2. Die nach der Mietwerttabelle ermittelte Vergleichsmiete ist nicht um zwischenzeitlich eingetretene Preissteigerungen zu erhöhen. 3. Unter »Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind« i.S. von § 5 WiStG ist auch bei preisfreiem Wohnraum die sogen. Kostenmiete i.S. des § 8 WoBindG zu verstehen.

AG Frankfurt/Main (33 C 58/92-50) | Datum: 21.08.1992

WuM 1992, 626 [...]

Zahlt das Sozialamt Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung für den Mieter direkt an den Vermieter, so steht ein Nebenkostenguthaben dem Sozialamt, nicht dem Mieter zu.

AG Frankfurt/Main (33 C 4043/91-29) | Datum: 04.02.1992

WuM 1992, 446 ZMR 1993, 20 [...]

e-f. Begründung eines Mieterhöhungsverlangens und Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozeß in Fällen der Bezugnahme auf einen Mietspiegel; Anforderungen an einen Mietspiegel als Beweismittel im Mieterhöhungsverfahren: (e) erforderliche Erstellung aufgrund eines nach wissenschaftlichen Methoden ermittelten repräsentativen Querschnitts der üblichen Entgelte vergleichbarer Wohnungen; (f) keine Verwertbarkeit eines Mietspiegels, dessen Werte von den Interessenvertretern der Mieter und Vermieter geschätzt und ausgehandelt worden sind.

AG Frankfurt/Main (33 C 4916/87) | Datum: 20.10.1988

Das Gericht bejaht zwar die Zulässigkeit der von Vermieter erhobenen Zustimmungsklage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 MHG ), verneint aber ihre Begründetheit und führt dazu aus: (e) »... Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG kann der [...]

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß: erforderliche Aufklärung durch den Mieter über seine Einkommensverhältnisse bei schlechter Vermögenslage und hohem Mietzins.

AG Frankfurt/Main (33 C 627/87) | Datum: 27.08.1987

Der Bekl. hatte den mit den Kl. abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zur Berechtigung der Anfechtung führt das Gericht aus: »... Die arglistige Täuschung besteht darin, daß die [...]

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