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Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB

OLG Frankfurt/Main (20 W 49/04) | Datum: 23.02.2004

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]

Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/03) | Datum: 26.02.2004

I. Der Beteiligte zu 2), der hauptberuflich als Bewährungshelfer tätig ist, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2002 für den Betroffenen zum Betreuer bestellt. Gegen die in dem Beschluss zugleich [...]

Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

OLG Frankfurt/Main (20 W 332/03) | Datum: 22.06.2004

I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]

Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin

OLG Frankfurt/Main (20 W 300/03) | Datum: 13.10.2003

I. Die Beteiligte zu 2) führt gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie wurde mit Beschluss vom 09. August 2001 neben der Beteiligten zu 1), die zur Betreuerin für die Aufgabenkreise der [...]

Verfahrenspfleger, Vergütung; Spezialwissen; Verfahrenspfleger, pädagogische Tätigkeit

OLG Frankfurt/Main (6 WF 42/01) | Datum: 12.06.2001

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den beteiligten Kindern zu a) bis c) im Rahmen des auf Antrag des Jugendamts auf der Grundlage von § 1666 BGB eingeleiteten Sorgerechtseingriffsverfahrens durch Beschluß vom [...]

Betreuervergütung bei zeitintensiver Tätigkeit - Beurteilungsermessen

OLG Frankfurt/Main (20 W 357/02) | Datum: 05.06.2003

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG ) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]

Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag

OLG Frankfurt/Main (20 W 422/02) | Datum: 28.04.2003

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäss § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang [...]

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers für die Begleitung des Betreuten zu Facharztterminen

OLG Frankfurt/Main (20 W 238/03) | Datum: 26.09.2003

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG ) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers - Begleitung zu Arztterminen

OLG Frankfurt/Main (20 W 240/03) | Datum: 26.09.2003

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG ) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (20 W 125/03) | Datum: 03.09.2003

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]

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