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»Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG jeweils betragsmäßig ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jeweiligen) Erhöhungsbeträge angegeben sind. (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29.03.1985 - 1 UH 1/85 - RES. § 10 MHG Nr. 6).«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/89) | Datum: 13.11.1989

I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]

»Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter einer Wohnung dürfen auf ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die in S. 2 der Vorschrift bestimmte Wartefrist berufen, wenn sie nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben und durch Gesellschaftsvertrag vereinbart haben, daß jedem Gesellschafter an je einer Wohneinheit ein ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/90) | Datum: 22.05.1990

I. Aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrags bewohnten die Beklagten seit 1.7.1985 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus ... . Die Kläger verlangten Räumung und Herausgabe dieser Wohnung. [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gem. § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.d. § 564 b BGB auch dann erforderlich, wenn der Erbe zu Lebzeiten des Mieters nicht in der Wohnung gelebt hat (Anschluß an die Rechtsentscheide des OLG Hamburg vom 21.09.1983 - OLG Hamburg, HdM Nr. 14 = NJW 1984, 60 - und des BayObLG vom 04.12.1984 - BayObLG, HdM Nr. 22 = WuM 1985, 52).«

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/89) | Datum: 29.12.1989

Der Kläger vermietete an den Vater der Beklagten und dessen Ehefrau eine 2-Zimmer-Wohnung in ... . Beide Mieter sind gestorben, zuletzt der Vater der Beklagten am 21.10.1988. Die Beklagte als dessen nichteheliches Kind [...]

»Ist eine Wohnung im Laufe des Mietverhältnisses durch Vergrößerung der Familie des Mieters in erheblichem Umfang überbelegt worden, so darf der Vermieter in der Regel allein aufgrund der Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs nach Abmahnung den Mietvertrag fristlos kündigen (§ 553 BGB).« Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Ä trotz Abmahnung fortgesetzter Ä erheblicher Überbelegung der Mietwohnung infolge Vergrößerung der Familie des Mieters.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/87) | Datum: 16.03.1987

I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]

»Mieterhöhungen nach § 3 MHG sind nur in dem durch § 5 WiStG gezogenen Rahmen zulässig.« Zulässigkeit von Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen nur in den Grenzen des § 5 WiStG.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 3/83) | Datum: 19.08.1983

I. Die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung im Hause der Kläger. Die Kläger haben in dem Hause eine Zentralheizungsanlage installieren lassen. Sie begehren deshalb mit der vorliegenden Klage eine Erhöhung des [...]

»Ein Untermieter kann sich gegen die Räumungsklage des Hauptvermieters (Vermieters) weder aus vom Mieter abgeleiteten noch aus eigenem Recht auf die Schutznormen der §§ 564 b, 556 a BGB berufen, die diese -wie im Mietvertrag festgelegt- im Einverständnis mit dem Vermieter an ihren Arbeitnehmer als Werkswohnung weitervermietet hat und letzterer weiß, daß sein Arbeitgeber nicht Eigentümer der Wohnung ist.« Kein Schutz des Untermieters einer Werkswohnung (Arbeitnehmer) gegenüber dem Herausgabeverlangen des Hauptvermieters (Arbeitgeber) nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses (Abs. 3) durch analoge Anwendung des Mieterschutzes (§§ 556 a, 564 b BGB); unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/82) | Datum: 04.07.1983

I. Der Kläger Jürgen ... vermietete ab 15.07.1969 eine 2-Zimmer-Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in ... auf unbestimmte Zeit an die Firma X. In dem schriftlichen Mietvertrag (I 19) wurde vereinbart, daß die [...]

»1. Eine Räumungsklage ist vor Ablauf der Widerspruchsfrist (§ 556 a Abs. 6 BGB) zulässig, wenn der Mieter der Kündigung widersprochen hat mit der Begründung, der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund liege nicht vor. 2. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach § 564 b Abs. 4 BGB kündigen, wenn in einem Haus mit 3 Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses die dritte Wohnung zum Zweck der einheitlichen Nutzung mit der zunächst angemieteten Wohnung hinzugemietet und die beiden Wohnungen nach außen miteinander verbunden hat, auch wenn diese Umbauarbeiten mit vertretbarem Aufwand jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können.« Zulässigkeit einer Räumungsklage vor Ablauf der Widerspruchsfrist (Abs. 6) bei ernsthaftem Bestreiten des Kündigungsgrundes und Ablehnung fristgerechter Räumung durch den Mieter. Möglichkeit erleichterter Kündigung von Einliegerwohnraum nach Abs.4 auch dann, wenn in einem Haus mit drei Wohnungen der Mieter die dritte Wohnung hinzugemietet und zu einheitlicher Nutzung mit seiner bisherigen Wohnung verbunden hat.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/83) | Datum: 10.06.1983

I. Der Kläger ist Eigentümer eines aus Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß bestehenden Wohnhauses. Im April 1974 mieteten die Beklagten die Wohnung im Obergeschoß. Der Kläger wohnt im Erdgeschoß. Bei Beginn des [...]

»Eine formularmäßige Klausel in einem vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossenen, aber noch nicht abgewickelten Wohnraummietvertrag, welche den Mieter ohne Nachfristsetzung zur Zahlung der Renovierungskosten an den Vermieter verpflichtet, sofern bei Kündigung des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen nach dem vereinbarten Fristenplan rückständig sind, ist gem. § 9 AGBG unwirksam.« Inhaltskontrolle von Formularmietvertragsklauseln über die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von Klauseln, die den Mieter ohne Nachfristsetzung zur Zahlung der Renovierungskosten verpflichten, wenn bei Kündigung des Mietvertrags die Schönheitsreparaturen nach dem vertraglichen Fristenplan rückständig sind (Verstoß gegen § 11 Nr. 4 bzw. §§ 28, 9 AGBG).

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 3/82) | Datum: 24.08.1982

1. Der Kläger vermietete der Mutter der Beklagten eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung in ... mit Wirkung vom 01. November 1973. In § 3 Ziff. 4 des Formularmietvertrages verpflichtete sich die Mieterin, die Schönheitsreparaturen [...]

»1. Der entgeltliche Dauernutzungsvertrag über eine Wohnung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und ihrem Mitglied stellt inhaltlich einen Mietvertrag dar. Ist in einem solchen Vertrag das ordentliche Kündigungsrecht der Genossenschaft in der Weise eingeschränkt, daß es nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeübt werden darf, wenn wichtige berechtigte Interessen der Genossenschaft eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, so geht diese Rechtsstellung auf einen Erwerber der Wohnung gemäß § 571 BGB über. 2. Der Übergang der Kündigungsbeschränkung hat einen Ausschluß des Kündigungsrechts aus § 564 b Abs. 4 BGB zur Folge. Auf Eigenbedarf kann die Kündigung nur dann gestützt werden, wenn die dafür gelten gemachten Gründe ausnahmsweise die verschärften Voraussetzungen eines wichtigen berechtigten Interesses erfüllen, das die Beendigung des Mietverhältnisses notwendig macht.« Belastung des Wohnungserwerbers mit einer vertraglichen Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts der veräußerten Wohnungsbaugenossenschaft.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 8/84) | Datum: 21.01.1985

I. 1. Die Beklagten sind Mitglieder einer gemeinnützigen Baugenossenschaft. § 15 der Satzung dieser Baugenossenschaft bestimmt zur Überlassung und Zuweisung von Wohnungen folgendes: 1. Die Überlassung einer [...]

»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus zur Vermietung an wohnungssuchende kinderreiche Familien.« Kündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 5 gegenüber dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen des verstorbenen Mieters unter Beschränkung auf Gründe in der Person des Eintretenden; Auswirkungen auf eine - mögliche - zusätzliche Kündigung wegen berechtigten Interesses des Vermieters nach § 564 b BGB (entsprechende, eingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift); kein Kündigungsrecht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber dem als Einzelperson in das Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eintretenden Hinterbliebenen (hier: selbst Genossenschaftsmitglied) wegen Unterbelegung und beabsichtigter Vermietung an kinderreiche Familien.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

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